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Pakistans Ex-Premier Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt
Aus Echo der Zeit vom 30.01.2024. Bild: REUTERS/Akhtar Soomro
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10 Jahre Haft für Imran Khan Ein fragwürdiges Urteil mit ungewissen Folgen

Es ist das bisher härteste Urteil gegen den vielfach angeklagten früheren pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan: Zehn Jahre Haft wegen Verrats von Staatsgeheimnissen. Ebenso bestraft wurde der frühere Aussenminister. Dass das Urteil kurz vor der nationalen Wahl gesprochen wurde, dürfte kein Zufall sein.

Als Folge des hinter verschlossenen Türen gefällten Urteils darf Imran Khan, der immer noch beliebteste Politiker Pakistans, fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, also auch nicht bei der anstehenden Wahl in zehn Tagen.

Zweifel am Spezialgericht

Politanalysten bezweifeln die Unabhängigkeit der Richter des Spezialgerichts. Sie vermuten hinter dem Urteil einen weiteren Versuch, die Wahl im Sinne der Gegner Khans zu beeinflussen und Khans zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger endgültig zu desillusionieren.

Denn viele von ihnen träumen immer noch von einer Rückkehr des früheren Cricket-Superstars auf die politische Bühne – obwohl Khan in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit nicht besonders erfolgreich war.

Rückkehr unwahrscheinlich

Doch eine Rückkehr des Sympathieträgers ist nun so gut wie ausgeschlossen. Khans Gegner, die vom mächtigen Militär unterstützt werden, haben nichts unversucht gelassen, um ihn politisch mundtot zu machen.

Seit der Ex-Ministerpräsident vor fast zwei Jahren per Misstrauensvotum aus dem Amt befördert wurde, sind mehr als 100 Klagen gegen ihn hängig. Vor wenigen Monaten wurde der 71-Jährige bereits wegen Korruption verurteilt.

Auch zahlreiche Gefolgsleute, die für ihn in den letzten Monaten demonstrierten, steckte die Regierung ins Gefängnis. Zudem darf Khans Partei PTI bei den Wahlen nicht direkt antreten, was ihre Chancen minimiert.

Keine echte Alternative

Und trotzdem könnte es sein, dass der Schuss nach hinten losgeht. Alle Massnahmen, Khan zu stoppen, haben seiner Popularität bisher nichts anhaben können – im Gegenteil.

Imran Khan
Legende: Ein Anhänger des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan protestiert am 28. Januar 2024 in der pakistanischen Metropole Karachi für dessen Freilassung. Keystone/EPA/

Umfragen zufolge liegt Khan immer noch deutlich vor seinem Hauptkonkurrenten Nawaz Sharif von der Muslim-Liga. Auch der frühere dreifache Ministerpräsident sass wegen Korruption bereits im Gefängnis. Sharif verkörpert die alte politische Elite, von der viele die Nase voll haben.

Kein gutes Omen für nächste Regierung

Der erneute Schlag gegen Imran Khan könnte viele Pakistaner erst recht davon abhalten, an die Urne zu gehen –und damit die Glaubwürdigkeit der Wahl und der nächsten Regierung infrage stellen.

Doch fehlende Glaubwürdigkeit führt zu politischer Instabilität. Und das ist nichts, was die nächste Regierung gebrauchen könnte. Von ihr wird erwartet, dass sie das hochverschuldete Pakistan aus der tiefen Wirtschaftskrise führt. Spätestens seit dem heutigen Urteil dürften viele Pakistaner die Hoffnung darauf endgültig verloren haben.

Maren Peters

Südasien-Korrespondentin

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Maren Peters ist seit September 2022 Südasien-Korrespondentin für Radio SRF und berichtet von Indien aus über Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven. Zuvor war sie Wirtschaftsredaktorin bei Radio SRF. Dabei beschäftigte sie sich insbesondere mit internationaler Wirtschafts- und Entwicklungspolitik sowie Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen.

Echo der Zeit, 30.01.2024, 18:00 Uhr

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