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Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt
Aus Tagesschau vom 30.01.2024.
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Wegen Geheimnisverrats Pakistans Ex-Premier Khan wird neu zu 14 Jahren Haft verurteilt

  • Der ehemalige pakistanische Premierminister und seine Frau wurden zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Das teilte Khans Anwalt mit.
  • Die Justiz wirf Khan vor, er habe in seiner Zeit als Premierminister Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsgeschenken verborgen.
  • Ein Tag zuvor hat ein pakistanisches Gericht den ehemaligen Premierminister zu zehn Jahren Haft verurteilt, wegen Weitergabe vertraulicher diplomatischer Informationen.

Khan und seine Frau sollen in seiner Regierungszeit von 2018 bis 2022 Staatsgeschenke verkauft und die Einnahmen verborgen haben. Es ist die zweite verhängte Haftstrafe innerhalb einer Woche.

Schon am Dienstag befand das Gericht Khan seiner Partei PTI zufolge wegen eines anderen Vergehens für schuldig: Er solle den Inhalt eines geheimen Telegramms, das der pakistanische Botschafter in den USA an die Regierung in Islamabad geschickt hatte, veröffentlicht haben. Der frühere Aussenminister Shah Mehmood Qureshi wurde im selben Fall ebenfalls zu zehn Jahren Haft verurteilt. Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) will beim Obersten Gericht Berufung einlegen.

Khan sitzt bereits in Haft

Khan war zuvor in einem Korruptionsfall zu drei Jahren Haft verurteilt worden, was ihn bereits von der Wahl ausgeschlossen hatte. Seine Anwälte hofften jedoch, eine Freilassung aus dem Gefängnis erwirken zu können. Dort sitzt Khan seit August. Das jüngste Urteil macht eine Freilassung unwahrscheinlich, selbst wenn es vor einer höheren Instanz angefochten wird.

Imran Khan spricht bei einer Medienkonferenz. Er hat einen Zeigfinger erhoben.
Legende: Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan sitzt bereits in Haft. Nun hat ihn ein Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt. Archiv/REUTERS/Mohsin Raza

Gegen Khan liefen zahlreiche Verfahren, seit er 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wurde. Im aktuellen Fall argumentiert Khan, die besagte Depesche sei ein Beweis für eine Verschwörung des pakistanischen Militärs und der US-Regierung zum Sturz seiner Regierung gewesen, nachdem er kurz vor der russischen Invasion der Ukraine Moskau besucht hatte. Die USA und das pakistanische Militär bestreiten diesen Vorwurf.

In Pakistan wird am 8. Februar ein neues Parlament gewählt. Die Opposition ist aufgrund der Inhaftierung Khans massiv geschwächt.

Immer wieder werden Premierminister in dem südasiatischen Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern vorzeitig abgesetzt – so wie Khan im April 2022. Als entscheidend für Fall und Aufstieg von Politikern in dem atomar bewaffneten Staat gilt das mächtige Militär, das seit der Staatsgründung 1947 die Hälfte der Zeit selbst regierte.

Tagesschau am Mittag, 30.01.2024, 12:45 Uhr ; 

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