800 Milliarden Euro vorgesehen - EU muss sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten

• Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die reale Möglichkeit eines grossangelegten Krieges mit Russland vorbereiten.
• Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen.
• Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.

Hintergrund der neuen EU-Strategie sind insbesondere auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung stehen wird.

Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, kann nicht länger als selbstverständlich angesehen werden.

Ursula von der Leyen Präsidentin EU-Kommission

Man müsse jetzt die eigenen Fähigkeiten stärken und in die Verteidigung investieren.«Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, kann nicht länger als selbstverständlich angesehen werden», sagte Ursula von der Leyen.

Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll abzuschrecken, ist es aus Sicht der EU-Kommission nun notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen zu schliessen.

Zu diesen gehören nach dem neuen Strategiepapier die Luftverteidigung und Raketenabwehr, aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten.

Nach Vorstellung der Kommission sollten die EU-Staaten beim Kauf eng kooperieren und mindestens 40 Prozent der benötigten Güter gemeinsam bestellen. «Die gemeinsame Beschaffung ist das effizienteste Mittel zur Beschaffung grosser Mengen von Verbrauchsgütern wie Munition, Raketen und Drohnen», heisst es im Weissbuch.

Was ist das Weissbuch?

Ein Weissbuch ist eine Sammlung von grundsätzlichen Zielen und Plänen für die Rüstungspolitik und umfasst etwa 20 Seiten. Ein solches hat es für Verteidigung noch nie gegeben. Aber die Zeiten haben sich geändert.

Europas Sicherheitsarchitektur ist aus den Fugen geraten, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie war die treibende Kraft bei der Entstehung des Weissbuchs für Europas Verteidigung.

Quelle: Europäische Kommission

Um die Aufrüstung zu finanzieren, schlägt die Kommission vor, EU-Kredite von 150 Milliarden Euro zu vergeben und die strengen EU-Schuldenregeln zu lockern. So sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.

Käufe in der Schweiz möglich

Mit dem Kredit von 150 Milliarden Euro können die EU-Mitgliedstaaten Käufe in Drittstaaten wie der Schweiz tätigen.

Dabei können sie aber keine fertigen Rüstungsgüter, sondern lediglich Komponenten kaufen. Der Wertanteil der Komponenten aus einem Drittstaat darf 35 Prozent des Gesamtwerts eines Rüstungsguts nicht übersteigen, wie der Verordnung der Europäischen Kommission zu entnehmen ist.

Davon ausgenommen sind die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also Norwegen, Island und Liechtenstein sowie die Ukraine.

Damit Drittstaaten einen grösseren Anteil an ein Rüstungsgut beisteuern oder mit einem EU-Staat zusammen Rüstungsgüter kaufen können, sei ein Abkommen mit der EU nötig, heisst es in der Verordnung weiter. Dafür kämen Staaten mit dem Kandidatenstatus, potenzielle Beitrittskandidaten, Staaten mit einer Verteidigungspartnerschaft oder «gleichgesinnte Länder» infrage. Zu letzteren zählt die Schweiz.

Ein heisses Thema: USA

Wesentlich weniger deutlich als zunächst von der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius vorgesehen, wird im Strategiepapier vor Abhängigkeiten von den USA gewarnt.

Entsprechende explizite Passagen aus einem älteren Textentwurf schafften es nach Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen nicht in die Endfassung.

Europäisches Parlament äussert Kritik

«Ein Whitepaper zur europäischen Verteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn es die Realität anerkennt – und dazu gehört eine ehrliche Neubewertung der transatlantischen Beziehungen», sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann.

Diese Neubewertung ergebe, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, aber bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig von ihnen abhängig sei.

Deutliche Warnungen wurden gestrichen

In dem früheren Entwurf für das Weissbuch hatte es zu Abhängigkeiten von den USA konkret geheissen, die Vereinigten Staaten könnten die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden.

Befürchtet wird nun, dass die USA im Fall von Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten auch an Nato-Partner gelieferte Waffensysteme aus der Ferne lahmlegen könnten.

Zugleich besteht aber auch die Sorge, dass sich die Vereinigten Staaten militärisch vollständig aus Europa zurückziehen könnten, wenn US-Rüstungsunternehmen künftig deutlich weniger Aufträge aus der EU bekommen.