Massiv aufrüsten und zwar sofort – das war Konsens am Sondertreffen der EU-Staatschefs und Regierungschefinnen in Brüssel. Geht es aber um eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine, dann hörte es mit der Einigkeit auf. Der ungarische Premierminister Viktor Orban wollte nicht von seiner Position abweichen.
Trump-Freund Orban widersetzt sich
Das EU-Gipfeltreffen sei so zu Ende gegangen wie erwartet, erklärte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson. «26 EU-Länder wollen die Ukraine weiterhin stark unterstützen. Und 26 sind sich einig, dass es nur einen Frieden in der Ukraine nach den Bedingungen der Ukraine geben kann», so Kristersson. Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban wollte dem aber nicht zustimmen.
Überraschend ist das nicht, aber auch nicht von entscheidender Bedeutung. Einig war man sich hingegen, dass die EU-Staaten aufrüsten sollen, koste es, was es wolle. Hierfür sollen die EU-Defizitregeln angepasst werden. Verteidigungsausgaben würden demnach künftig davon ausgenommen.
EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte die 27 EU-Regierungen zu einem Sondergipfel zusammengerufen, um auf den Stopp der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine und Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, möglicherweise den militärischen Schutz der USA für Europa zu entziehen.
Auch neue gemeinsame EU-Schulden wurden im Grundsatz politisch abgesegnet. So soll die EU-Kommission den EU-Staaten mit 150 Milliarden Euro für europäische Rüstungsprojekte zur Verfügung stellen.
Macron: «Europa ist aufgewacht»
Dringlich seien diese Entscheidung gewesen, sagt der französische Präsident Emmanuel Macron. Seit längerem drängt er auf mehr militärische Unabhängigkeit von den USA, die Europa erlangen müsste. Europa sei aufgewacht und habe Beschlüsse mit grosser Weitsicht gefällt, so Macron.
Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden für die rasche Aufrüstung in allen EU Ländern zu mobilisieren.
