- Der Nationalrat fordert ein entschiedeneres Vorgehen und ein «aktive Rolle» des Bundesrats in der europäischen Sicherheitspolitik.
- Das hat er bei der Beratung einer Erklärung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) zum Ausdruck gebracht.
- Er hat eine entsprechende Erklärung sehr deutlich angenommen.
Der Nationalrat nahm das Papier im Wesentlichen gegen Stimmen aus der SVP-Fraktion mit 115 zu 66 Stimmen bei drei Enthaltungen an. In der Erklärung empfiehlt der Rat dem Bundesrat unter anderem, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, etwa im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur Hedi.
Der Nationalrat fordert vom Bundesrat auch, konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorzulegen. Die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sei zu stärken.
«Neuste internationale Entwicklungen» sowie «weiter zunehmende geopolitische Spannungen» gab die SiK-N als Gründe dafür an, dem Nationalrat die Erklärung vorzulegen. Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH) stellte den Schritt in einen Zusammenhang mit der Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance im Februar in München. Dieser kritisierte die europäischen Verbündeten scharf. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor.
Mitte-Links ist sich weitgehend einig – SVP dagegen
Mitte-Links-Vertreterinnen und -Vertreter forderten im Rat, der Bundesrat müsse entschiedener auftreten gegen autokratische Tendenzen. Mattea Meyer (SP/ZH) sagte beispielsweise, es sei erschreckend zu sehen, wie der Bundesrat seit Wochen damit ringe, Haltung zu zeigen gegen «neofaschistische Politik». Der Bundesrat schweige praktisch, wenn US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorführe, sagte Meyer weiter.
Auch Nicole Barandun (Mitte/ZH) sagte im Namen ihrer Fraktion, der Bundesrat müsse deutlicher auftreten. Denn: «Der sogenannte Leader der freien Welt rollt den roten Teppich für den Aggressor und Kriegsverbrecher aus. Butscha ist vergessen, hybride Kriegsführung und Desinformation sind bei uns alltäglich.»
Die GLP-Fraktion unterstützte die Erklärung ebenfalls – Patrick Hässig (ZH) liess daran keinen Zweifel aufkommen: «Für die GLP-Fraktion ist es ein No-Brainer, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa unerlässlich ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf unserem Kontinent zu gewährleisten.» Denn selten sei die geopolitische Lage so unberechenbar gewesen. Alte Gewissheiten würden in der aktuellen Weltordnung nicht mehr gelten.
Walter Gartmann (SG) sagte hingegen namens der SVP-Fraktion, die Erklärung bringe nichts. Angesagt sei jetzt vor allem, die Schweizer Armee zu stärken und neutral zu bleiben. «Wir müssen realistisch sein. Bei Konflikten, in denen Grossmächte wie die USA, die EU oder die Nato mitmischen, kann die Schweiz das Blatt nicht wenden.»
Vielleicht glauben sie, die Neutralität ist mit indirekten Sanktionen und Waffenlieferungen zu vereinbaren. Dies ist Schwachsinn und nicht richtig.
Die Schweiz könne aber ihre guten Dienste und ihr Fachwissen anbieten. «Vielleicht glauben sie, die Neutralität ist mit indirekten Sanktionen und Waffenlieferungen zu vereinbaren. Dies ist Schwachsinn und nicht richtig.»
Für FDP-Fraktionschef Damien Cottier (NE) sind etliche Punkte der Erklärungen schon erfüllt. Es spreche zwar nichts gegen die Erklärung, doch es gelte jetzt, insbesondere die Armee zu unterstützen.
