- Mehrere Gewerkschaften in den USA haben versucht, das Programm von Präsident Donald Trump zur Verschlankung der Verwaltung zu stoppen.
- Nun hat ein Bundesgericht in Boston diesen Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms abgewiesen.
- Die Gewerkschaften seien nicht klageberichtigt, so die Begründung.
Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster grösserer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum Umbau des Staatsapparats, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Fast zwei Millionen Bundesbediensteten wurde in den letzten Wochen angeboten, bei Kündigung alle Bezüge und Leistungen bis zum 30. September zu erhalten. Nicht betroffen sind Mitarbeitende in den Bereichen nationale Sicherheit und Einwanderung sowie Angestellte der US-Post. Das Weisse Haus gibt an, dass sich bislang etwa 75'000 Bedienstete bereiterklärt haben, das Angebot anzunehmen.
Sprecherin wirft Gerichten Machtmissbrauch vor
Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, den Gerichten unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen. «Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte Leavitt in Washington. Die eigentliche Verfassungskrise finde in der Judikative statt, nicht im Weissen Haus. Leavitt weiter: «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.»
In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
