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Auch Russland setzt den INF-Vertrag aus
Aus Tagesschau vom 02.02.2019.
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Abrüstungsabkommen von 1987 Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus

  • Nachdem die USA das INF-Abrüstungsabkommen von 1987 am Freitag aufgekündigt hatten, zieht nun Russland nach.
  • Präsident Putin erklärte, Russland werde den INF-Vertrag ebenfalls aussetzen. Grund seien Vertragsverletzungen seitens der USA.
  • Zudem hat Putin sein Aussen- und Verteidigungsministerium angewiesen, keine Abrüstungsgespräche mit den USA aufzunehmen.

«Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus», sagte Putin bei einem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Nach den Worten Putins sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. «Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen.»

Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. «Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden», sagt der Staatschef.

Gegenseitiger Vorwurf des Vertragsbruchs

US-Präsident Donald Trump und Aussenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor.

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Lawrow betonte der Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstossen.

Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte der Chefdiplomat. «Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren.»

China drängt auf ein Ende des Streits

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Chinas Führung ruft die USA und Russland auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden. «China lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang, in Peking.

«Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten», sagte er weiter. Das Land halte den Vertrag für sehr bedeutsam, um die Spannungen zwischen den Weltmächten zu mindern und den Frieden zu wahren, fügte Geng Shuang hinzu.

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USA setzen INF-Vertrag aus
Aus Tagesschau vom 01.02.2019.
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