Die US-Umweltbehörde EPA hat einen umstrittenen Vorschlag vorgelegt, der faktisch vorsieht, das Kernelement der Regulierungsstrategie des früheren US-Präsidenten Barack Obama zur Bekämpfung der Erderwärmung zu kippen. Der demokratische US-Senator Tom Carper warnte vor «ernsten Konsequenzen für die Gesundheit der Öffentlichkeit und unseres Planeten».
Bundesstaaten sollen selbst regulieren
Obamas «Clean Power Plan» sah vor, die Kohleindustrie zu regulieren und deren CO2-Ausstoss bis 2030 um gut 30 Prozent zu verringern. Was der Ersatzplan von Präsident US-Donald Trump nun bringt, ist umstritten, wie Wissenschaftsredaktor Thomas Häusler erklärt: Das Weisse Haus schreibt zwar von einer CO-Reduktion, nennt aber keinerlei Zahlen.
Laut Schätzungen von Kritikern könnte der Trump-Plan den CO2-Ausstoss der US-Strombranche sogar steigern. Denn die Bundesstaaten sollen die Regeln für die Kohlekraftwerke selber aufstellen können. Sie könnten beispielsweise mehr Effizienz verlangen, dann aber das Kraftwerk länger laufen lassen, womit es trotzdem mehr CO2 ausstossen würde, erklärt Häusler.
Progressive Staaten bald im Nachteil?
Die neue Freiheit würde es den Bundesstaaten somit auch ermöglichen, die Standards des «Clean Power Plans» von Obama zu übernehmen oder beizubehalten.
Einige Staaten habe die Ziele des Obama-Plans praktisch erreicht, obwohl das Gesetz seit 2016 durch einen Gerichtsbeschluss suspendiert war. Doch diesen progressiven Staaten stehen andere gegenüber, in denen die Kohle sehr wichtig ist. Dort laufen noch viele Kohlekraftwerke und diese sollen nach dem Willen der lokalen Regierung und der Trump-Administration weiterlaufen.
Einige Experten warnten bereits davor, dass jeder dieser Staaten nun versuchen wird, die laschesten Regeln aufzustellen. Dies geschah bereits einmal in den 1960er-Jahren, als die auch schon selbstverantwortlich für die Luftreinhaltungsgesetze waren.
Kohlekraft ist ohnehin ein Auslaufmodell
Die Kohleindustrie steht unter Druck, weil Erdgas billig ist und die Preise für erneuerbare Energien weiter sinken. Daran will Trump mit seinem neuen Plan etwas ändern. Er könnte allerdings enttäuscht werden, denn viele Betreiber wollen ihre Kohlemeiler ohnehin schliessen, weil sie zu teuren Strom produzieren. Manche Vertreter der Strombranche hätten zwar den Trump-Plan gelobt, andere hätten unverhohlen zugegeben, dass der Abwärtstrend bei der Kohle weitergehe.
Gerichtsverfahren absehbar
Noch müssen die Pläne den politischen Prozess durchlaufen. In einer 60-Tage-Frist wird nun die Öffentlichkeit Stellung nehmen. Erst dann legt die Regierung die endgültige Fassung vor. Diese wird mit grosser Wahrscheinlichkeit vor die Gerichte gezogen von Umweltverbänden und vielleicht auch von einzelnen progressiveren Bundesstaaten. Aber auch von einzelnen Stromkonzernen gewisser Staaten, die sich jetzt benachteiligt fühlen, weil dort die Branche bereits sauberer ist.
Ein schlechtes Signal für die Welt
«Selbst wenn die Optimisten Recht behalten und einzelne Kohlekraftwerke in den USA geschlossen werden, wird das Klima nicht aufatmen können», stellt Häusler fest. Selbst mit Obamas «Clean Power Plan» wäre die CO-Reduktion zu langsam und zu schwach vorangekommen. Nun wird es wahrscheinlich noch langsamer gehen. Trump sendet ein deutliches Signal an all die anderen widerwilligen Länder, die das Pariser Klimaabkommen bis Ende Jahr endgültig umsetzen sollten.
