Zum Inhalt springen

Angst vor Folter 40 türkische Offiziere haben in Deutschland Asyl beantragt

  • Laut «Spiegel» und ARD haben 40 ranghohe Soldaten in der Bundesrepublik um Asyl ersucht.
  • Die in Nato-Einrichtungen stationierten, nach dem Putsch aber dispensierten Offiziere fürchten, in der Türkei verhaftet und gefoltert zu werden.
  • Der Zeitpunkt des Asylantrags ist pikant: Merkel besucht am Donnerstag die Türkei.

Der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch, betonte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Innenministerium. Die Behörden reagierten damit auf Presseberichte vom «Spiegel» und der ARD, denen zufolge rund 40 ranghohe türkische Militärs in Deutschland Asyl beantragt hätten.

Die Offiziere waren offenbar in Nato-Einrichtungen in Deutschland stationiert, nach dem Putsch in der Türkei aber abgesetzt worden. Sie sollen sich vor ihrer Rückreise in die Heimat fürchten, zumal ihnen dort Verhaftung und Folter drohten.

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes geniessen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland. «Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können», zitiert der «Spiegel» den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. «Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.»

Recht und Politik nicht vermischen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: «Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht.»

Video
Türkische Soldaten werden nicht von Griechenland ausgeliefert
Aus Tagesschau vom 26.01.2017.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 47 Sekunden.

Tatsächlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichungen heikel: Kanzlerin Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Ferner befindet sich die Türkei aktuell schon mit Griechenland in Streit, das acht türkische Soldaten nicht ausliefern will. Diese waren während des Putschversuchs im Juli 2016 per Helikopter nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt.

Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmassliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel