Zum Inhalt springen
Audio
Argentinien: Basisgesetz von Javier Milei nimmt letzte Hürde
Aus SRF 4 News aktuell vom 28.06.2024. Bild: IMAGO/ZUMA Press Wire/Daniella Fernandez
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 14 Sekunden.

Argentiniens libertäre Reform Javier Milei bringt umstrittenes Reformpaket durch

Mit dem Ja des Kongresses kann der «Mann mit der Kettensäge» nun auch ein Jahr lang per Dekret in Eigenregie regieren.

Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer erneut über 13-stündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative.

Das «Basisgesetz» des ultraliberalen Präsidenten dürfte für die Menschen des krisengeschüttelten Landes weitreichende Folgen haben.

Die Massnahmen sehen unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Grossinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.

Umstrittenes Basisgesetz

Die Regierung musste zwar den Massnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen.

Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.

Proteste in Buenos Aires.
Legende: Der Beginn der Beratungen über das Basisgesetz am 12. Juni 2024 im Parlament war von heftigen Protesten begleitet. Keystone/EPA EFE/JUAN IGNACIO RONCORONI

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Sparen für einen hohen Preis

Milei will die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.

Javier Milei.
Legende: Argentiniens Präsident Javier Milei am 23. Juni 2024 vor dem Empfang von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Keystone/AP/Markus Schreiber

Tatsächlich gibt es Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Massnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab.

Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5.1 Prozent zurück. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.

Einschätzung von Südamerika-Korrespondentin Teresa Delgado

Box aufklappen Box zuklappen

«Diese Reform ist ein Paradigmenwechsel in Argentinien. Präsident Javier Milei hat nun erstmals eine gesetzliche Grundlage für seine Politik. Denn bisher stützte er sich auf das Notrecht und präsidentielle Dekrete. Nun kann er sich auf rund 240 Gesetzesartikel berufen.

Milei erhält damit mehr Kompetenzen: Das Rentensystem wird geändert und das Arbeitsrecht reformiert. Insgesamt stärkt diese Reform die Arbeitgeber und Unternehmen und schwächt Arbeitnehmerinnen und -nehmer.»

HeuteMorgen, 28.06.2024, 07:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel