Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer erneut über 13-stündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative.
Das «Basisgesetz» des ultraliberalen Präsidenten dürfte für die Menschen des krisengeschüttelten Landes weitreichende Folgen haben.
Die Massnahmen sehen unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Grossinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Zudem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.
Umstrittenes Basisgesetz
Die Regierung musste zwar den Massnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen.
Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Sparen für einen hohen Preis
Milei will die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.
Tatsächlich gibt es Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Massnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab.
Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5.1 Prozent zurück. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
