Aussenminister Cassis reist in diesen Tagen nach Indien, Südkorea und China. Zwei Tage verbringt er in Peking und trifft dort unter anderem den chinesischen Aussenminister Wang Yi. Folgende Themen dürfte Bundesrat Cassis ansprechen:
Friedensgipfel für die Ukraine
Er wolle tiefgründige Gespräche führen in China, sagte Bundesrat Ignazio Cassis mit Blick auf das Gipfeltreffen für einen Frieden in der Ukraine. Das war vor drei Wochen am WEF in Davos, nachdem bekannt wurde, dass die Schweiz eine entsprechende Konferenz organisiert.
Da Russland nicht an diesem Treffen teilnehmen wird, ist es für die Schweiz umso wichtiger, dass Staaten mit dabei sind, die gute Beziehungen zu Russland pflegen. China hat besonders enge Beziehungen zu Russland. Der chinesische Präsident Xi Jinping nennt Wladimir Putin einen «alten Freund».
Eine hochrangige Teilnahme Chinas am Gipfeltreffen in der Schweiz wäre entsprechend gewünscht, aber derzeit kaum denkbar. Den vorbereitenden Konferenzen blieb China meist fern. Aussenminister Cassis hat eine schwierige Aufgabe vor sich.
Menschenrechtsdialog
Der Menschenrechtsdialog, den die Schweiz mit China seit 1991 unterhalten, dürfte ebenfalls angesprochen werden. China hat den Dialog seit 2018 einseitig ausgesetzt, nachdem die Schweiz Chinas Vorgehen gegen die Minderheit der Uiguren in einer international koordinierten Stellungnahme im Rahmen der UNO kritisiert hatte.
Letzten Sommer wurde der Menschenrechtsdialog mit China wieder aufgenommen. Mit den Menschenrechtsorganisationen, welche die Schweiz dafür ursprünglich eingeladen hatte, wollte China aber nicht diskutieren.
Freihandelsabkommen
Ein weiterer Diskussionspunkt zwischen der Schweiz und China ist das Freihandelsabkommen, das seit fast zehn Jahren in Kraft ist. Die Schweiz würde dies gerne erneuern und erweitern. Seit Jahren hoffen Schweizer Wirtschaftsvertreter auf ein entsprechendes Update.
Nachdem China lange kein Interesse daran gezeigt hatte, gab es beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang vor drei Wochen in der Schweiz nun positive Signale. So haben China und die Schweiz die Vorbereitung für eine Überarbeitung des Freihandelsabkommens lanciert. Es ist der Anfang eines langen Prozesses.
Da das Freihandelsabkommen ein Thema für den Wirtschaftsminister ist, wird es beim Besuch vom Aussenminister Cassis in Peking kaum eine grosse Rolle spielen, wenn überhaupt angesprochen werden.
Strategischer Dialog
Das ist ein Sammelbegriff für jegliche Themen, welche die Schweiz und China miteinander besprechen wollen. Dabei geht es nicht nur um die bilateralen, sondern auch um multilaterale Beziehungen.
Der Austausch findet jährlich statt und gemäss Behörden dient er, um über Themen wie Handel, die direkte Zusammenarbeit und auch über internationale Kooperationen zu sprechen. Allfällige weitere Themen könnten also im Rahmen dieses strategischen Dialoges angesprochen werden. Die Priorität dürfte aber auf dem geplanten Gipfeltreffen für die Ukraine liegen.
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