US-Präsident Donald Trump nimmt den Chef der US-Notenbank Fed ins Visier. Denn Jerome Powell weigert sich, Trumps Forderung nach tieferen Zinsen nachzugeben. Powell befürchtet, dass diese die Inflation anheizen könnten. Trump hingegen fordert tiefere Zinsen, um die Konjunktur anzukurbeln. SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast über ein gefährliches Manöver des US-Präsidenten.
Damian Rast
Wirtschaftsredaktor
Wer hat Recht: Trump oder Powell?
Die Zölle führen in den USA voraussichtlich zu steigenden Preisen. Es ist die Aufgabe der Fed, das zu verhindern. Hier hat Jerome Powell recht. Die Fed macht das mit dem Instrument der Zinsen: Sind diese hoch, kostet es für Unternehmen zum Beispiel mehr, an Kredite zu kommen. Dementsprechend kaufen sie weniger Waren und Dienstleistungen ein. Die Nachfrage nach Produkten sinkt – und mit ihr die Preise. Das heisst: Um die Inflation zu bekämpfen, muss die Zentralbank die Wirtschaft bremsen.
Trump will dagegen, dass die Wirtschaft stärker wächst. Für die Fed hat das aktuell aber keine Priorität. Laut einer Prognose, die der Internationale Währungsfonds (IWF) soeben veröffentlicht hat, kühlt sich die US-Wirtschaft zwar ab, aber noch nicht in einem Ausmass, das die Zentralbank zwingen würde, an dieser Front aktiv zu werden. Zudem ist es an der Fed zu entscheiden, welche Geldpolitik sie macht – und nicht am Präsidenten.
Die Märkte reagieren teils heftig, der Goldpreis klettert weiter in die Höhe. Warum?
Das Stichwort heisst «Unsicherheit»: Die Investoren wissen nicht, wie es in den USA und auf der Welt weitergeht. Sie rechnen wegen der schlechten Wirtschaftsaussichten mit weniger Gewinnen bei den Unternehmen. Oder sie fürchten sich davor, dass ihre Anlagen in US-Dollar weiter an Wert verlieren. Deswegen verkaufen sie ihre Wertpapiere und Dollars und tauschen diese gegen andere Währungen ein – zum Beispiel Schweizer Franken oder eben auch Gold.
Ist die Unabhängigkeit der Fed gefährdet?
Das ist sie. Die Frage ist aber, wie stark. Ob Trump versuchen wird, Powell abzusetzen, wissen wir nicht. Am Dienstag betonte Trump, dies nicht geplant zu haben. Klar ist, dass er mit seiner wiederholt öffentlich geäusserten Kritik Druck auf die Fed ausüben will. Allein die Befürchtung, dass sich die Fed davon beeinflussen lassen könnte, kann das Vertrauen in die Institution trüben. Auch wenn sie in Tat und Wahrheit standhaft bleiben sollte.
Könnte Trump Powell einfach vor die Tür setzen?
Der Präsident darf den Fed-Chef nur absetzen, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt. So steht es im Statut der Fed. Bisher wurde der Passus so interpretiert, dass damit ein Fehlverhalten und nicht etwa Meinungsverschiedenheiten bei der Geldpolitik gemeint sind. Die Frage ist, was passieren würde, wenn Trump Powell absetzen würde. Die Gerichte müssten entscheiden, ob das rechtmässig ist. Dass das konservativ geprägte Oberste Gericht die Absetzung des Fed-Chefs untersagen würde, ist laut einigen Experten keineswegs sicher.
Ist politische Einflussnahme auf die Geldpolitik gefährlich?
Sie ist sogar brandgefährlich. Zumal es sich um die Zentralbank der grössten Volkswirtschaft der Welt handelt. Empirische Studien zeigen: In Staaten mit unabhängigen Zentralbanken gibt es weniger Inflation. Deswegen weist der IWF immer wieder mit Vehemenz darauf hin, wie wichtig diese Unabhängigkeit ist. Das leuchtet auch ein: Die Versuchung für Politiker wäre gross, kurz vor einer Wahl die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln oder Staatsangaben mithilfe der Zentralbank zu finanzieren.
