Pünktlich auf die grosse Politveranstaltung kamen aus den USA neue Zollerhöhungen für China. Die Abgeordneten am Volkskongress bemühen sich trotzdem um schöne Worte.
Der Delegierte Li sagt: «Die Welt ist eine grosse Familie. Alle Familienmittglieder sollten ihre eigene Arbeit gut erledigen und den anderen Familienmitgliedern helfen.»
Propaganda verspricht Erfolg
Zusammenarbeit nicht Konfrontation ist das Credo. Einen Handelskrieg will China nicht. Schliesslich ist die Exportnation besonders exponiert. Die jüngsten Reaktionen der chinesischen Regierung auf die erneute US-Zollerhöhungen waren denn auch begrenzt.
Der Abgeordnete Wan hofft, dass man ein «Win-Win-Modell» schaffen könne, das zu einer vielversprechenderen Zukunft führe. Win-Win ist eine bekannte Losung der chinesischen Propaganda. Was genau gemeint ist, bleibt unklar.
In Peking tagen seit heute fast 3000 Delegierte beim Nationalen Volkskongress. Dieser übt die Funktion eines Parlamentes aus. Die Delegierten debattieren aber dabei nicht öffentlich über Vorlagen, sondern nicken vor allem Vorschläge der Regierung ab. Das alljährliche Treffen kommt in einer turbulenten Zeit. Gerade gestern hat die USA die Zölle auf chinesische Produkte ein weiteres Mal erhöht.
Auch bezüglich des Ukraine-Kriegs bleiben die Aussagen im Allgemeinen: Man befürworte Friedensverhandlungen. Der Krieg sollte enden, da er für beide Seiten schädlich sei, heisst es etwa von den Abgeordneten.
Einigkeit unter den Abgeordneten
Die meisten angefragten Delegierten, wollen sich jedoch lieber nicht äussern. Schon gar nicht zu den global brennenden Themen. Aussenpolitik ist in China vor allem Chefsache. Präsident Xi Jinping und das Aussenministerium kümmern sich darum. Die Abgeordneten selbst sprechen, wenn, dann lieber über lokale Themen.
Die Wirtschaft? Auch heikel, da nicht gerade gut in Schwung. Doch auch hier zeigen sich die Abgeordneten genau auf Linie mit der Staatsführung. Eine offene Debatte gibt es nicht in Peking. Es herrscht Einigkeit: Die Zukunft ist glänzend.
Staatsführung gibt Meinung vor
«Einige Probleme wie Überkapazitäten bestehen», sagt ein weiterer Abgeordneter. Und hängt an, dass nun die Binnennachfrage angekurbelt werden muss, damit sich Chinas Wirtschaft besser transformieren und modernisieren kann.
Genau das entspricht den Plänen der Staatsführung. Eine stärkere Binnenwirtschaft würde China auch unabhängiger machen von Exporten, sprich vom Ausland. Insbesondere den USA – dem wichtigsten Handelspartner.
Während die Welt also nervös auf die nächsten Entscheidungen aus Washington schaut, gibt man sich in Peking entspannt. Kein lautes Gegenhalten, keine Konfrontation. Hier dreht sich alles um Stabilität, Wachstum und Fortschritt – ganz nach dem Plan der Regierung.
