In der Grossen Halle des Volkes in Peking tagen derzeit fast 3000 Delegierte beim Nationalen Volkskongress. Das alljährliche politische Ereignis eröffnete traditionell mit dem Arbeitsbericht des Ministerpräsidenten Li Qiang.
Erwartbares Vorgehen
Li kündigte Ziele und Massnahmen an, die nahezu exakt den Erwartungen von Expertinnen und Beobachtern entsprachen. Das ist kein Zufall. China möchte damit ein Signal der Stabilität und Kontinuität senden – besonders in einer Zeit, in der die Welt von Washington aus aufgewühlt wird.
Das Wachstumsziel von fünf Prozent liegt auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen beiden Jahren. Auch die geplante Ankurbelung des Konsums, verbunden mit einer höheren Staatsverschuldung, kam nicht überraschend.
Zuversicht trotz Herausforderungen
Die chinesische Wirtschaft steht vor erheblichen Herausforderungen. Die anhaltende Immobilienkrise und der gedämpfte Konsum im Inland belasten das Wachstum. Hinzu kommen steigende Handelsbarrieren im Ausland, die zusätzlich die Stimmung trüben. Am Tag vor dem Volkskongress hatte die USA zum Beispiel neue Zölle auf chinesische Waren eingeführt.
Ministerpräsident Li Qiang ging nur am Rande auf diese Themen ein. Stattdessen will er vor allem Zuversicht ausstrahlen: «Das Schiff unserer Wirtschaft wird stets Rückenwind haben», sagte er.
Beziehungen stärken
Empfänger dieser Signale aus Peking ist zum einen die Privatwirtschaft, die zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung beitragen soll. Auch aus diesem Grund traf sich Präsident Xi Jinping vor einigen Wochen mit Unternehmern.
Aber auch Handelspartner im Ausland werden direkt angesprochen. Während der US-Präsident Unruhe stiftet, sieht Peking die Gelegenheit, sich als stabilisierende Säule der internationalen Ordnung zu positionieren.
Regierungsnahe Experten betonen daher, dass China nun verstärkt auf seine Nachbarn in Ostasien zugehen und die Beziehungen zu Europa wieder verbessern müsse. Wo die USA Brücken abbrechen, könne China neue bauen. Die Botschaft der Stabilität und Kontinuität soll dabei eine zentrale Rolle spielen.
Samuel Emch
China-Korrespondent
