- Der Volkskongress von China mit rund 3000 Delegierten tagt ab heute in Peking.
- China strebt weiterhin ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent an.
- Die Regierung plant zudem eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7.2 Prozent.
China will auch dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erreichen, wie aus einem Arbeitsbericht der Regierung hervorgeht, den der chinesische Premierminister Li Qiang am Mittwoch präsentierte.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Peking dieses Ziel gesetzt und laut eigenen Angaben auch erreicht. Dennoch hatte die Wirtschaft des Landes zuletzt unter anderem mit einem schwachen Binnenkonsum zu kämpfen. Hinzu kommen die neu gestiegenen US-Zölle. In dem Arbeitsbericht wurden auch Massnahmen angekündigt, um den schleppenden Konsum wieder anzukurbeln.
Die Regierung will laut dem Arbeitsbericht ausserdem die Verteidigungsausgaben um 7.2 Prozent auf rund 1.78 Billionen Yuan (etwa 218 Milliarden Franken) steigern. Bereits im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Grössenordnung gewachsen. China verfügt nach den USA über den zweitgrössten Wehretat der Welt.
China will Vereinigung mit Taiwan vorantreiben
China erhöht den Druck auf Taiwan und warnt vor einer Einmischung von aussen. «Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben», erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch in seinem jährlichen Arbeitsbericht dem Parlament. Gegen äussere Einmischung werde sich die Volksrepublik zur Wehr setzen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat wiederholt auch den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, um die Herrschaft über die Insel wiederherzustellen.
Der Volkskongress mit rund 3000 Delegierten startete am 5. März und dauert etwa sieben Tage. Während dieser Zeit bespricht das nicht frei gewählte Parlament in zahlreichen Sitzungen Regierungsberichte, über die am Ende abgestimmt wird.
