Bahnstreik in Deutschland - GDL darf weiter streiken – Bahn scheitert erneut vor Gericht

• Die Lokführerinnen und Lokführer der Deutschen Bahn können nach einem Gerichtsurteil ihren bundesweiten Streik im Fern- und Nahverkehr wie geplant bis Mittwochmorgen fortsetzen.
• Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Bahn zurück.
• Zuvor hatte schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Montagabend den Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den Wellenstreik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen.

Die Lokführerinnen und Lokführer der Deutschen Bahn (DB) haben ihre Arbeit in der Nacht zum Dienstag um 02.00 Uhr niedergelegt. Der Streik im Personenverkehr soll 24 Stunden dauern, wie eine Bahnsprecherin bestätigte.

Im Güterverkehr begann der Arbeitskampf schon am Montagabend um 18.00 Uhr. Es ist bereits der sechste Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in der laufenden Tarifrunde.

Die Bahn versuchte am Montag erfolglos, den Streik noch gerichtlich stoppen zu lassen – und kündigte daraufhin an, vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen.

Einschränkungen und Ausfälle in Deutschland

Die DB hat einen Notfahrplan organisiert, der im Fernverkehr etwa ein Fünftel des Zugverkehrs sichert. Auch der Regionalverkehr und die S-Bahnen der Deutschen Bahn sind betroffen. Dort kann sich das Angebot je nach Region stark unterscheiden. Auch nach dem Ende des Streiks am Mittwoch müssen Fahrgäste weiter mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Im Güterverkehr begann der Streik schon am Montagabend.

Die Züge auf dem Schweizer Streckennetz werden planmässig verkehren, wie die SBB auf dem Onlineportal X mitteilte. Von Bahnreisen nach Deutschland rät das Schweizer Bahnunternehmen während des Streiks ab. Die SBB könne den Online-Fahrplan wegen der kurzfristigen Ankündigung nicht anpassen, heisst es weiter. Reisende sollten sich direkt bei den betroffenen Bahnen über mögliche Auswirkungen informieren.

Den aktuellen Streik hatte die GDL deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit diesen «Wellenstreiks» will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die DB erhöhen. Die DB hatte die kurzfristige Ankündigung kritisiert. Der Streik werde sich erneut massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken, hatte es von Seiten des Unternehmens geheissen.

Ein weiteres Mal stehen die Züge in Deutschland still: Die Gewerkschaft GDL führt den sechsten Streik in der andauernden Tarifrunde durch.

Keystone/DPA/SVEN HOPPE

Die Gewerkschaft kämpft um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Schichtarbeiter sollen für gleich viel Lohn 35 statt 38 Stunden in der Woche arbeiten. In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und liess die Gespräche scheitern.

«Menschen müssen zur Arbeit»

Die Bundesregierung hatte erklärt, sie werde sich aus der Auseinandersetzung beim Staatskonzern DB heraushalten. Beide Seiten sollten aber die Auswirkungen auf die Menschen im Blick haben, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt. Das Verkehrsministerium hatte betont, der Appell richte sich vor allem an die GDL. Sie überspanne den Bogen, so ein Sprecher.

Deutsche Chemieindustrie warnt vor den Folgen

Die deutsche Chemieindustrie warnt vor den Folgen der wiederholten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL für die Wirtschaft: «Mit solchen Aktionen wird der ohnehin schon angeschlagene Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwer belastet. Stillstand auf der Schiene können wir uns einfach nicht mehr leisten», sagte Wolfgang Grosse Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die Beteiligten, «nach Monaten der Verhandlung endlich einen tragbaren Kompromiss zu finden».

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie bedeuteten die von der GDL angekündigten Bahnstreiks «ohne ausreichend Vorwarnung» erneut eine grosse logistische Herausforderung. Die Branchenunternehmen setzten alles daran, dass ihre Transporte möglichst reibungslos verliefen. «Die durch den Ausstand verursachten Einschränkungen und Verzögerungen in der Bahnlogistik sind aber nur schwer zu kompensieren», sagte Grosse Entrup. Die Bahn habe für die Branche grosse Bedeutung bei der Versorgung mit Rohstoffen und dem Versand von Zwischen- und Fertigprodukten. Im Tagesdurchschnitt befördern deutsche Chemieunternehmen rund 155'000 Tonnen Chemikalien, davon 23'000 Tonnen per Bahn, erklärte der VCI auf Basis von Zahlen für 2022.

DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte den neuen Streik im Vorfeld angeprangert: «Diese Unplanbarkeit ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur Arbeit, Waren müssen in die Fabriken. Ohne die Bahn geht nichts in diesem Land.» Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden fordere und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, dürfe nicht das ganze Land lahmlegen.

GDL-Chef Claus Weselsky hatte vor den Medien in Berlin gesagt, er sehe durchaus Verhandlungsspielraum bei der Arbeitszeit. So könne man über die stufenweise und zeitliche Streckung der Einführung der 35-Stunden-Woche sprechen. Mit anderen Unternehmen habe die GDL dies bis 2028 vereinbart. Er hatte auch Streiks über Ostern nicht ausgeschlossen: «Wir werden nicht sagen, wie viel wir streiken und bis wann.»