Worum geht es? Die deutsche Bundesregierung hat im Dezember 2023 Sparmassnahmen bekannt gegeben. Davon betroffen sind auch die Bäuerinnen und Bauern. Seit Wochen demonstrieren sie daher gegen die Agrarpolitik der Ampelkoalition. Die Proteste weiten sich heute aus: Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen. Diese soll am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln.
Inwiefern ist die Agrarbranche betroffen? Es wurde unter anderem beschlossen, dass bestimmte Subventionen für die Agrarbranche gestrichen werden – zum Beispiel die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen oder die Subventionierung für Agrardiesel.
Was ist von der Protestwoche zu erwarten? Autofahrer, Schülerinnen und Busfahrgäste müssen sich auf ein Verkehrschaos und Behinderungen einstellen. Traktoren sollen Strassen, auch Bundesstrassen, blockieren. Ein Schwerpunkt könnten Autobahnauffahrten sein.
Wieso gehen die Proteste trotz Abmilderung weiter? Die Ampelregierung hat einen Teil der geplanten Kürzungen bereits wieder zurückgezogen. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Doch die Landwirte wollen, dass die Sparpläne komplett zurückgenommen werden. «Es geht auch um eine allgemeine wirtschaftliche Sorge, die viele Branchen umtreibt», ergänzt Claudia Kade. Sie ist Leiterin des Politikressorts bei der Tageszeitung «Die Welt».
Der Bauernverband forderte erneut, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. «Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln», sagte der Präsident des deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied im RBB-Inforadio. «Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen.»
Das vergangene Jahr sei das erste seit Jahrzehnten gewesen, in dem die Unternehmensergebnisse etwa durch gestiegene Preise für Milch, Getreide und Fleisch «gepasst» hätten, sagte Rukwied. «Die Milchpreise sind mittlerweile eingebrochen. Wir hatten in der Spitze 60 Cent, jetzt sind wir wieder bei rund 40 Cent. Die Schweinepreise sind rückläufig. Insbesondere bei Getreide, bei Raps sind die Preise eingebrochen», sagte der Bauernpräsident.
In Kombination mit höheren Energiepreisen und den jetzt vorgeschlagenen Subventionskürzungen führe das zu einem Einbruch der Einkünfte bei den Landwirten um mindestens ein Drittel. «Und das ist nicht hinnehmbar», sagte Rukwied.
Wird die Bundesregierung auf die Forderungen eingehen? Claudia Kade rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung noch weitere Schritte auf die Landwirte zugehen wird. Der Protest hat sich in den letzten Tagen sehr verschärft. Zum Beispiel wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert, von seiner Ferieninsel zurückzukommen. «Diese Aggressivität wird die Bundesregierung nicht dazu bringen, weiteres Entgegenkommen zu zeigen, sondern eher Härte.» Zudem sind die Landwirte nicht die einzige Gruppe, die von den Sparplänen betroffen sind. Eingeständnisse könnten für Forderungen aus anderen Gruppen sorgen.
Wer protestiert ebenfalls? Den Protesten haben sich auch Logistiker und Spediteure angeschlossen. Sie sind von den Plänen zur Erhöhung der LKW-Maut betroffen. Auch Gastwirte wehren sich, weil die Mehrwertsteuersenkung auf Restaurantbesuche aufgehoben werden soll. Sicherheitsexperten warnen, auch Extremisten könnten die Proteste unterwandern.
Sind die Forderungen der Agrarbranche berechtigt? Kritische Stimmen sagen, Bäuerinnen und Bauern verdienten gut und bekämen genug Subventionen, auch von der EU. Tatsächlich waren die Wirtschaftsergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen Jahren gut. Laut Kade ist von einem jährlichen durchschnittlichen Einkommen von über 100'000 Euro die Rede. Natürlich sei zu beachten, dass es bei dieser Branche um die Versorgung mit Nahrungsmitteln der Bevölkerung gehe. Und doch: «Die Landwirte klagen auf sehr hohem Niveau.»
