Das ist zu den mutmasslichen Anschlagsplänen bekannt: Die US-Geheimdienste haben offenbar ein geplantes russisches Attentat auf Armin Papperger, den Vorstandsvorsitzenden des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, vereitelt. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf fünf Behördenvertreter der USA und Deutschlands. Auch andere Führungskräfte von europäischen Rüstungskonzernen seien ins Visier genommen worden, weil sie die ukrainischen Kriegsanstrengungen unterstützen.
Rheinmetall will nicht Stellung nehmen: Die USA hätten Deutschland über ihre Erkenntnisse informiert. Der 61-Jährige wurde anschliessend unter Schutz gestellt. Ein hoher deutscher Regierungsbeamter bestätigte CNN, dass Berlin darüber von den USA gewarnt worden sei. Gegenüber CNN lehnte die deutsche Botschaft in Washington eine Stellungnahme ab, ebenso der Konzern Rheinmetall.
Kreml dementiert Anschlagspläne: Der Kreml hat Berichte über angebliche russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef zurückgewiesen. Es sei sehr schwer, solche Gerüchte zu kommentieren, die ohne seriöse Begründung allein auf irgendwelchen anonymen Quellen basierten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. «Das alles wird im Stil weiterer Fakes aufgetischt, daher kann man solche Meldungen nicht ernst nehmen.»
Welche Bedeutung spielt der Rüstungshersteller Rheinmetall? Rheinmetall ist einer der grössten Hersteller der Welt von Artillerie- und Panzergeschossen. Der Konzern hatte angekündigt, in der Ukraine eine Waffenfabrik bauen zu wollen.
Das deutsche Innenministerium hält sich zu Anschlagsplänen bedeckt: Das Innenministerium hat auf eine breite Bedrohung Deutschlands durch Russland verwiesen, nimmt aber nicht konkret zu mutmasslichen russischen Anschlagsplänen auf den Chef des Rüstungskonzern Rheinmetall Stellung.
Die Bundesregierung wird sich nicht einschüchtern lassen.
Keine Details: «Die Bedrohungen reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus», sagte ein Sprecher in Berlin. Zu Details könne er nichts sagen. Es sei aber klar, dass man einer vielfältigen Bedrohung ausgesetzt sei. «Die Bundesregierung wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir haben unsere Schutzmassnahmen angesichts der russischen Bedrohung in den letzten zwei Jahren massiv hochgefahren», sagte der Sprecher weiter.
FDP will Sondersitzung: Wegen der mutmasslichen Anschlagspläne hat ein FDP-Bundespolitiker eine Sondersitzung des Bundessicherheitsrats gefordert. Sollte der CNN-Bericht zutreffen, müsse die Bundesregierung daraus klare Konsequenzen ziehen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben in Berlin. Houben ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und hat für die Liberalen die Rolle des Berichterstatters zum Rüstungskontrollgesetz übernommen. Geplante Anschläge auf deutsche Staatsbürger in Deutschland hätten «eine neue Qualität der Eskalation». «Noch wichtiger als protokollarische Massnahmen sind jetzt strategische Ableitungen für die deutsche Sicherheitspolitik.»
Auch Nachrichtendienst des Bundes äussert sich nicht: Bedeckt hält sich auch der Nachrichtendienst des Bundes zur Gefahrenlage für Mitarbeitende von Rüstungsfirmen in der Schweiz. Man äussere sich weder zu Einzelfällen noch zu operationellen Tätigkeiten, hiess es auf Anfrage von Keystone-SDA. Bei allfälligen konkreten Hinweisen informiere der NDB stets die zuständigen Stellen.
