- Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr.
- Die Zustände im mitteleuropäischen Land hätten sich so sehr verschlechtert, dass es zu einer «Wahlautokratie» – also eine Art Selbstherrschaft – geworden sei.
- Die EU nimmt sich dabei auch selbst an der Nase.
So heisst es in einem Bericht, den die grosse Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Strassburg annahm. Auch die Untätigkeit der EU habe zu «einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen». Die ungarische Regierung versuche, die Grundwerte der EU-Verträge vorsätzlich und systematisch zu untergraben.
Wegen der weit verbreiteten Korruption und anderen Verstössen gegen den Rechtsstaat droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern in Milliardenhöhe.
Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Sonntag beschliessen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr.
Allerdings besteht noch immer die Möglichkeit für einen Kompromiss mit Budapest. Im Europaparlament wird deshalb befürchtet, dass das Geld letztlich doch an Ungarn fliessen wird. Dabei betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch am Mittwoch, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen.
Es wäre das erste Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstösse die Kürzung von EU-Mitteln vorschlägt.
Das Europaparlament übt seit langem heftige Kritik an der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Bereits 2018 leiteten die Abgeordneten ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein. Dieser Artikel ermöglicht der EU, tätig zu werden, wenn sie zentrale Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in einem Mitgliedstaat bedroht sieht.
