- Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine ab.
- Das machte Bundespräsident Alain Berset nach Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Pressekonferenz in Berlin deutlich.
- Scholz hat derweil die Verbundenheit Deutschlands und der Schweiz unterstrichen. Das zeige sich daran, «wie eng wir uns abstimmen».
Scholz und Berset würdigten die guten und engen Beziehungen der Schweiz und Deutschlands. «Wir treten ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung in aller Welt», sagte der Bundeskanzler nach dem Treffen vor den Medien in Berlin.
«Gemeinsam für diese Werte einzustehen, ist seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, noch wichtiger geworden.» Russland bedrohe mit seinem brutalen Angriff die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas.
Die Schweiz trage die EU-Sanktionen mit, was ihn freue, sagte Scholz weiter. Freude äusserte er auch über das für den Sommer angekündigte Mandat der Schweiz für Verhandlungen mit der EU.
Vorläufig keine Waffenlieferungen
Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset. Allerdings sei zu schauen, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann». Diskussionen darüber fänden in der Schweiz statt. «Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen, wenn es nötig sein sollte», sagte der Bundespräsident.
Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren.
Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Zwei Vorstösse im Parlament, die eine Lockerung der Wiederausfuhrbestimmungen forderten, sind in der Frühjahrssession gescheitert. Mehrere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema sind noch hängig.
Schweiz unterstützt Ukraine mit humanitärer Hilfe
Berset erinnerte auch daran, dass Neutralität nicht Gleichgültigkeit bedeute. Die Wahrung der Neutralität bedeute auch Glaubwürdigkeit. Die internationale Gemeinschaft müsse die Kräfte zugunsten der ukrainischen Bevölkerung bündeln, sagte der Bundespräsident.
«Das heisst auch, jedes Land engagiert sich dort, wo es seine Stärken hat», zitierte das Eidgenössisches Departement des Innern Berset. Die Schweiz setze dabei auf die humanitäre Hilfe und habe viele Geflüchtete aufgenommen. Sie unterstütze die Ukraine bis 2028 mit 1.8 Milliarden Franken und habe mit der Konferenz vom Juli in Lugano den Wiederaufbau lanciert.
Annäherung an die EU
Bei den Beziehungen der Schweiz zur EU würdigte Scholz die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats für ein Rahmenabkommen und die wieder erfolgte Annäherung. Berset erwähnte die positive Dynamik der Sondierungsgespräche beim vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz. Zur Sprache kam auch die erste Präsidentschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat im Mai.
Berset traf neben Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die beiden deutschen Politiker gehören der SPD an und damit dem deutschen Pendant zur SP von Innenminister Berset.
