- Aussenminister Ignazio Cassis hat Libyen besucht, als erster Bundesrat seit 2010.
- Er traf in Tripolis den Chef der Übergangsregierung, sowie die Aussenministerin.
- Das Land ist geprägt von Jahren des Bürgerkriegs. Am 24. Dezember sollen Wahlen durchgeführt und die Übergangsregierung abgelöst werden.
«Aussenpolitik ist Innenpolitik», das ist eine Maxime, die man von Aussenminister Cassis seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren immer wieder hört. Und in diesem Zusammenhang ist auch das Engagement der Schweiz in Libyen zu sehen.
Libyen ist ein bedeutendes Durchgangsland bei den Flüchtlingsbewegungen von Afrika Richtung Europa. Viele der Menschen auf der Flucht stranden in Libyen, leben dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und werden zum Teil misshandelt. Oder sie ziehen übers Mittelmeer und riskieren ihr Leben.
Wenn hier Frieden und Stabilität herrscht, dann ist auch dieses Problem gelöst.
Als instabiles Land ist Libyen aber kein verlässlicher Verhandlungspartner in Sachen Migration – das aber wäre für die Schweiz wichtig, sagt Bundesrat Cassis: «Wenn hier Frieden und Stabilität herrscht, dann ist auch dieses Problem gelöst, dann haben wir auch diesbezüglich Frieden und Stabilität.»
Nur ist mehr als fraglich, ob in absehbarer Zeit Friede und Stabilität überhaupt möglich sind in Libyen. Das Land ist seit dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes zerrissen. Teilgebiete des Landes werden von unterschiedlichen Kräften kontrolliert.
Zusammenhalt in Libyen in Gefahr
Beobachter sind sich einig, dass es wenig braucht und das momentan fragile Gleichgewicht zwischen der Regierung in Tripolis und den rivalisierenden Kräften im Osten zerfällt. Dass freie Wahlen zu organisieren eine schier unlösbare Aufgabe ist, räumt auch Aussenminister Cassis ein. «Aufgrund der Hilfe und des Druckes der internationalen Gemeinschaft sind die Vorbereitungsarbeiten auf gutem Weg», gibt sich der Aussenminister optimistisch.
Das Parlament muss aber noch ein Wahlgesetz verabschieden, das noch in der Entstehung ist. Es ist ungewiss, ob es alle Kräfte am Schluss akzeptieren. Dann besteht auch noch die Gefahr, dass die Verlierer das Wahlergebnis nicht akzeptieren und neue Kämpfe ausbrechen. Davor warnen Beobachter.
Schweiz hilft, aber wie?
Man wolle mithelfen, damit das nicht passiere, sagt Cassis. «Die Schweiz wird während den Wahlen auch kontrollieren, dass faire, offene, transparente Wahlen stattfinden.» Allerdings ist noch nicht klar, ob die Schweiz selbst mit Beobachterinnen oder Beobachtern vor Ort sein wird.
Die Schweiz wird während den Wahlen auch kontrollieren, dass faire, offene, transparente Wahlen stattfinden.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt sich für eine Beobachterrolle zur Verfügung. Noch sei man aber weder von den libyschen Behörden noch von der EU oder von Nichtregierungsorganisationen angefragt worden, heisst es vom EDA. Die Schweiz unterhält auch nach wie vor keine Botschaft im Land – sie wurde wegen des Bürgerkriegs vor sieben Jahren geschlossen.
