- Das russische Parlament wird sich in zweiter und entscheidender Lesung mit der grössten Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes befassen.
- Mit der Reform könnten die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung ausgeweitet werden.
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Aus dem Archiv: Putin kündigt Verfassungsänderungen an
Aus Tagesschau vom 15.01.2020.
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Auch die Frage nach den Amtszeiten könnte dabei neu geregelt werden. Möglich ist, dass der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin dann noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036. Nach der aktuellen russischen Verfassung endet Putins letzte Amtszeit 2024.
In Russland ist die Meinung verbreitet, dass sich der Präsident mit der Verfassungsänderung dauerhaft an der Macht halten möchte. Erst am Freitag sagte er russischen Medienberichten zufolge: «Es ist nicht so, dass ich müde bin oder bereit, beiseite zu treten.» Jede Person an seiner Stelle «würde es nicht nur als Job nehmen, sondern als Schicksal. So sehe ich es.»
