Das britische Unterhaus hat am Abend einen Antrag der Regierung von Boris Johnson abgelehnt, am 12. Dezember vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Doch Johnson kündigte
sogleich einen neuen Anlauf für Neuwahlen noch dieses Jahr an. Patrik Wülser von der SRF-Auslandredaktion schätzt, dass die Chancen dafür gut stehen.
Patrik Wülser
Grossbritannien-Korrespondent
SRF News: Weshalb verweigerte die Mehrheit des Parlaments Neuwahlen?
Patrik Wülser: Das Parlament ist völlig gelähmt in einer Endlosschlaufe. Und die Kräfte sind auch bei dieser Frage nach Neuwahlen völlig divergent. Die Konservativen wünschen sich unbedingt eine Neuwahl, weil sie eine deutliche Mehrheit wollen, um diesen Brexit nach ihren Vorstellungen umzusetzen.
Für ein Gesetz braucht Johnson nur eine einfache Mehrheit.
Die Labour-Abgeordneten hingegen fürchten sich vor einer Neuwahl. Sie haben schlechte Umfragewerte – insbesondere der Vorsitzende Jeremy Corbyn. Sie möchten Neuwahlen also verzögern. Die Liberaldemokraten möchten zwar Neuwahlen. Allerdings nur, um den Brexit zu verhindern.
Johnson will an Neuwahlen festhalten und einen entsprechenden Gesetzesantrag stellen. Wieso soll das besser funktionieren?
Für ein Gesetz braucht er nur eine einfache Mehrheit, und nicht wie bei der Abstimmung gestern eine Zweidrittelmehrheit. Dieses Gesetz hat aber den Nachteil, dass es Anträge geben kann, um dieses Gesetz noch mit allerhand Zusätzen auszustatten. So wollen zum Beispiel die Schotten und die Liberaldemokraten eventuell das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Sie sagen, die Jugend soll über ihre Zukunft selber entscheiden können.
Kommt Johnson damit eher an sein Ziel?
Die Chancen stehen gut. In diesem Parlament spürt man, dass alle genug haben vom Brexit. Sie möchten vorwärtsschreiten. Aus unterschiedlichen Gründen könnte eine Mehrheit für eine Neuwahl zusammenkommen – wahrscheinlich noch in diesem Jahr im Dezember.
Wieso muss es unbedingt noch dieses Jahr geschehen?
Es gibt zwei Gründe. Das ist zunächst einmal ein Termin. Brüssel hat entschieden, dass der 31. Januar das neue Ausstiegsdatum ist. Der andere Grund ist, dass niemand daran interessiert ist, in der Weihnachtszeit einen Wahlkampf zu führen.
In diesem Parlament spürt man, dass alle genug haben vom Brexit.
Die britische Regierung ist quasi handlungsunfähig, sagen Sie. Bleibt als letzter Ausweg tatsächlich nur noch Neuwahlen?
Wenn man dem britischen Parlament zuschaut und zuhört, wird klar: Die Zeit dieses Parlaments ist abgelaufen. Die Regierung kann nicht mehr regieren. Gleichzeitig wird nicht einmal zugelassen, dass die Regierung durch Neuwahlen ersetzt werden kann. Es braucht eine neue Dynamik. Und die gibt wahrscheinlich eine Wahl der Britinnen und Briten, die ein neues Parlament bestimmen.
Das Gespräch führte Romana Costa.
