Brexit-Signale aus Brüssel - EU trippelt Richtung London

• Zur Lösung des Brexit-Streits will Brüssel offenbar einen weiteren Schritt auf London zugehen.
• EU-Chefunterhändler Barnier bringt jetzt zusätzliche Garantien ins Spiel, die den temporären Charakter des Backstop garantieren sollen.

Brüssel sei bereit, Garantien abzugeben, dass dieser Backstop tatsächlich nur eine temporäre Einrichtung sein soll, erläuterte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gegenüber mehreren europäischen Zeitungen.

Man wisse, «dass es in Grossbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind», ergänzte er. Das aber sei «nicht der Fall». Man sei vor diesem Hintergrund bereit, «weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben», dass der Backstop eine zeitlich befristete Einrichtung sein soll.

Kein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten

Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Viele Brexiteers lehnen dies ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.

Die Europäer werden laut Barnier aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen: «Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments», betonte er.

Erneute Abstimmung Mitte März

Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte.

Ryanair verlegt Ersatzteillager

Europas grösster Billigflieger Ryanair verteilt wegen eines möglichen ungeordneten Brexits Ersatzteile aus dem englischen Zentrallager auf andere EU-Standorte. Das sagte der Chef der Wartungssparte Ryanair Engineering, Karsten Mühlenfeld, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ein- und Ausführen von Ersatzteilen könnte demnach bei einem ungeordneten Brexit erschwert werden – etwa durch Zollbeschränkungen. Mühlenfeld betonte: «Wir haben Sorge, dass es länger dauert, die Ersatzteile vom Zentrallager in Stansted an den Flughafen zu bekommen, wo wir sie kurzfristig benötigen.» Zu Standardteilen, die bei der Flugzeug-Wartung genutzt werden, gehören demnach Räder, Bremsscheiben und Beleuchtungselemente.

Premierministerin Theresa May erklärte am Mittwoch, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines «No Deal» auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.

«Man muss es lösen wollen»

Barnier bekräftigte jetzt, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verlängerung gut sein solle. Es könne nicht darum gehen, dass ein Problem vertagt werde: «Man muss es lösen wollen.»

Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar einstimmig. «Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden.»