Bürgerkrieg in Libyen - Übergangsregierung für Libyen steht

• Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums haben in Genf unter UNO-Aufsicht einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium gewählt.
• Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden.
• Die Übergangsregierung soll nun die für Dezember geplanten landesweiten Wahlen vorbereiten.

Neuer Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden. «Das libysche Volk will leben», hatte er beim UNO-Forum gesagt.

An der Spitze des Präsidiums soll Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, Libyens ehemaliger Botschafter in Griechenland. Von dort wurde er 2019 ausgewiesen, nachdem die Türkei mit Tripolis mehrere Abkommen geschlossen hatte und Ankara dann auch militärisch in den Konflikt eingestiegen war.

Ein Schritt aus dem Chaos?

Als wichtigste Aufgabe des Präsidialrats hat er Bemühungen bezeichnet, die Spaltung des Landes zu beenden. Ins Präsidium wurden ausserdem Musa al-Kuni and Abdulla Hussein al-Lafi gewählt.

Das Ergebnis stand erst nach einer knappen Stichwahl und mehreren Wahlgängen fest. Dabei unterlag überraschend die Wahlliste des ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und von Innenminister Fathi Baschagha. Die beiden sind politische Schwergewichte in ihren jeweiligen Lagern. Saleh gilt als neue Führungsfigur im Osten nach der gescheiterten Offensive auf Tripolis von General Chalifa Haftar.

45 Kandidaten

Um die Posten hatten sich 45 Kandidaten beworben. Zu dem Forum hatte die UNO-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) 75 Libyer eingeladen, die verschiedene politische, regionale und Stammes-Gruppen vertreten.

Die amtierende UNO-Vermittlerin für Libyen, Stephanie Williams, hatte ein «offenes und transparentes Auswahlverfahren» versprochen. Die Sitzungen, bei denen Kandidaten sich vorstellten und auch Fragen aus der Bevölkerung beantworteten, wurden im Internet übertragen.

Keystone

Schweiz begrüsst Einigung

Als Gaststaat war die Schweiz Gastgeberin für die innerlibyschen Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Seit 2020 beteiligt sich die Schweiz am Berliner Prozess zu Libyen. Die Schweiz ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe «Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte», die sich mit Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des humanitären Zugangs und der Förderung des Völkerrechts beschäftigt.