Bei der Bekämpfung des Corona-Virus sollen Beamte von der Regierung abgestraft werden. Wer sich nicht an die Anweisungen von Staatschef Xi Jinping halte, werde bestraft.
SRF News: Was bedeutet es, wenn China nun im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gegen Beamte vorgeht?
Martin Aldrovandi: Man zeigt damit, dass man hart gegen Beamte vorgeht, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Das ist nicht neu, das ist so üblich in China.
Präsident Xi Jinping hatte letztes Jahr schon eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen.
Geht es der Regierung darum, sich vom Vorwurf zu distanzieren, dass man die Lage nicht im Griff habe?
Darum geht es sicher auch. Man zeigt ein entschlossenes Vorgehen, und dass man die Lage im Griff hat. Kritik gibt es in den vergangenen Tagen in China zuhauf, auch in den sozialen Medien. Dort wird vor allem die Lokalregierung kritisiert. Im Zentrum steht der Stadtpräsident von Wuhan, aber auch die Provinzregierung.
Deswegen wird diese Kritik in der Öffentlichkeit zugelassen. So versucht man zu verhindern, dass auch Peking kritisiert wird. Aber die Zentralregierung in Peking ist natürlich ebenfalls unter Druck. Sie will die Sache möglichst bald unter Kontrolle haben. Viele Menschen hier machen sich grosse Sorgen, zudem dürfte auch die Wirtschaft Schaden nehmen. Für die chinesische Regierung kommt das sehr ungelegen.
Präsident Xi Jinping hatte letztes Jahr schon eine ganze Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen: Die Wahlen in Taiwan, der Handelskonflikt mit den USA, die massive Kritik an den Uiguren-Lagern in Xinjiang wegen Menschenrechtsverletzungen, die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong, und dass es der Wirtschaft nicht mehr so gut geht.
Steigt auch der Druck aus dem Ausland in Bezug auf das Corona-Virus?
Ja, der dürfte gross sein. In China ist nicht gut angekommen, dass ausländische Regierungen ihre Staatsangehörigen aus dem betroffenen Gebiet ausfliegen wollen, und das zum Teil schon getan haben. Auch dass viele Fluggesellschaften ihre Verbindungen nach China vorübergehend streichen und viele Veranstaltungen abgesagt werden, macht sich nicht gut. Ausserdem ist man gespannt, ob die WHO die Lage neu einschätzen wird.
Das Gespräch führte Roger Aebli.