Die Ukraine steht nicht auf dem offiziellen Programm der dreitägigen CPAC-Konferenz der National-Konservativen, dieser jährlichen Body-Building-Show der Prominenz vom ultra-rechten Rand der Republikaner. «Awake not woke» – lautet das innenpolitisch ausgerichtete Motto mit kulturkämpferischem Drall.
Anders der Stargast am Samstagabend. Donald Trump widmet rund 20 Minuten seiner eineinhalbstündigen Rede der Tragödie. «Entsetzlich, einen Skandal,» nennt er die russische Invasion. «Die Katastrophe wäre nie geschehen, wenn wir nicht eine gefälschte Präsidentschaftswahl gehabt hätten.» Er bezeichnet den chaotischen Rückzug aus Afghanistan als Drehpunkt, an dem Wladimir Putin sich entschlossen habe, die Ukraine zu besetzen. Der russische Machthaber sei klug – und habe ihn, Trump, respektiert.
Bewunderung für Putins Machtpolitik
Auch in den Gängen der Konferenzhotels in Orlando, Florida, mischt sich das Biden-Bashing mit einer Bewunderung für Putins Machtpolitik. «Dieser tut, was er will, und zögert nicht. Präsident Biden dagegen bringt keinen geraden Satz heraus,» sagt ein angereister Wähler.
Sebastian Gorka, der ehemalige Berater von Präsident Trump, heute ein Medienstar mit Hang zu Verschwörungstheorien, nennt den Krieg in der Ukraine eine unnötige Tragödie. «Während der Präsidentschaft von Obama hat Putin die Krim annektiert und während derjenigen von Joe Biden die Ukraine. Donald Trump hingegen habe mit seiner klaren Politik der Stärke für Ruhe gesorgt.»
Wer ist schuld?
Senator Ted Cruz, der in der aussenpolitischen Kommission sitzt, dreht eine Runde in der Menge. Er geht noch weiter: «Biden ist schuld an der Invasion.» Es sei verhängnisvoll gewesen, dass dieser die Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nordstream 2 rückgängig gemacht habe. Das habe Putin Zeit gegeben, diese fertigzustellen. Nun könne er riskieren, dass die Pipeline in der Ukraine im Krieg beschädigt werde, argumentiert der Senator aus Texas.
Biden kritisieren, statt Putin verurteilen, so der Grundton an der CPAC-Tagung. Das bricht mit der Tradition, dass sich in den USA die politischen Reihen schliessen während eines Konflikts mit einem äusseren Feind. Doch die USA befinden sich derzeit nicht direkt im Krieg.
Die Ukraine ist für viele US-Amerikaner und Amerikanerinnen ein weit entferntes Land, irgendwo auf der Landkarte
«Die Ukraine ist für viele US-Amerikaner und Amerikanerinnen ein weit entferntes Land, irgendwo auf der Landkarte», sagt Journalist Tim Constantine, Auslandschef bei der konservativen Zeitung «Washington Times». Tatsächlich unterstützten in Umfragen vor dem Kriegsausbruch nur rund 25 Prozent der Amerikaner eine aktive Rolle der USA im Ukraine-Konflikt.
Es ist zu erwarten, dass mit den Bildern von Kriegsopfern die öffentliche Betroffenheit zunehmen wird. Und im Kongress stützen die Republikaner das Vorgehen der Biden-Regierung.
Doch sie nutzen gleichzeitig die Gelegenheit, politisch recht billig zu punkten. Das mag ein stilloser Reflex sein, aber eben, es ist ein Wahlkampfjahr.
