Donald Trump dominiert die Schlagzeilen. Von der Demokratischen Partei in den USA ist hingegen wenig zu hören. Es scheint fast, als ob es derzeit kaum noch eine Opposition gäbe in den USA. Woran das liegt, erklärt die USA-Expertin Sarah Wagner im Interview.
Sarah Wagner
Politologin
SRF News: Stimmt der Eindruck, dass sich die Demokratische Partei kaum gegen Präsident Trump wehrt?
Sarah Wagner: Ja, aktuell ist es ruhig um die Demokratische Partei. Zum einen ist die Partei noch nicht über ihre Strategie in der kommenden Zeit unter Donald Trump im Klaren. Und gleichzeitig wird man überrollt von den Entwicklungen und Schlagzeilen – ein Teil der Strategie von Donald Trump und Elon Musk.
Es ist schwierig, Aufmerksamkeit für eigene Themen zu erhalten, wenn es dieses Dauerfeuer an Skandalen der Regierung gibt.
Ein anderer Punkt betrifft die Tatsache, dass die Demokraten bei dieser Wahl auch die Popular Vote verloren haben. Einige demokratische Senatoren und Senatorinnen wollen daher nicht in die Fundamentalopposition gehen. Sie fürchten, dass die eigenen Wähler dies ablehnen würden.
Die Niederlage kam weniger überraschend als 2016. Warum sind die Demokraten trotzdem so schlecht aufgestellt?
Sie sind im Repräsentantenhaus, im Senat und im Obersten Gerichtshof in der Minderheit. Das ist machttechnisch gesehen eine sehr schwache Position. Auch die Zivilgesellschaft übt weniger Druck als vor knapp acht Jahren auf die Partei aus. Damals wurde eingefordert, dass man viel mehr in die Opposition geht. Trump wurde 2016 noch stark auf Distanz gehalten, jetzt hat er die Unterstützung von Techmilliardären. Ein weiterer Punkt ist, dass die Marke der Demokraten enorm angekratzt ist.
Wenn man derzeit auf die Demokratische Partei blickt, treten keine starken Figuren in Erscheinung. Zeichnet sich schon ab, wer in der Partei die Zügel in die Hand nehmen könnte?
Noch nicht wirklich. In der ersten Amtszeit von Donald Trump hatten die Demokraten mit Nancy Pelosi als Anführerin der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus eine gute Gegenspielerin zu Trump. Hakeem Jeffries, der aktuelle demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, ist noch wenig sichtbar in dieser Rolle.
Die Partei befindet sich in einem Findungsprozess.
Chuck Schumer im Senat zeigt eine relativ schwache Kommunikationsstrategie. Und der neue Parteivorsitzende des Democratic National Committee, Ken Martin, ist weitgehend unbekannt. Wir haben noch keine wirkliche Führungsfigur. Jedoch arbeiten jüngere Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Jasmine Crockett medial effektiv. Aber die Partei befindet sich in einem Findungsprozess.
Auch thematisch wirken die Demokraten orientierungslos. Woran liegt das?
Es ist schwierig, Aufmerksamkeit für eigene Themen zu erhalten, wenn es dieses Dauerfeuer an Skandalen der Regierung gibt. Die Demokraten müssten sich eigentlich stark gegen den Frontalangriff auf das politische System der USA positionieren, worum es auch im Wahlkampf ging. Intern zeichnet sich ab, dass ein beachtlicher Teil der Partei glaubt, die Glaubwürdigkeit in Wirtschaftsthemen verspielt zu haben, weil man sich zu stark auf gesellschaftlich marginalisierte Gruppen fokussiert habe. Deshalb rücken die Demokraten nun die Preise und die Auswirkungen der Zölle in den Vordergrund. Aber der Fokus wird erst mal auf Trump bleiben und damit bleiben Chaos und Korruption Teil des Messagings der Demokraten.
Das Gespräch führte Tobias Bühlmann.
