Ukrainische Truppen kämpfen laut Medienberichten auch mit deutschen Waffen auf russischem Boden. Für Christian Lindner ist das kein Problem: «Die Waffen sind übergegangen in die Verantwortung der Ukraine, die sich verteidigt gegen einen Aggressor und ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt», sagt der deutsche FDP-Chef und Bundesfinanzminister in der SRF-Samstagsrundschau. Er habe keine Zweifel, dass die Waffen im Interesse des ukrainischen Verteidigungskampfs eingesetzt würden.
Dann werden potenziell Millionen Ukrainer nach Westeuropa fliehen, weil sie von Putin bedroht sind, das haben die Kriegsverbrechen gezeigt.
Lindner kritisiert die Schweiz, weil diese Deutschland die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine verbietet. Er stelle aber fest, dass diese Auslegung der Neutralität in der Schweiz intensiv debattiert werde. Die heutige Haltung wirke sich auf die Beschaffung von Rüstungsgütern bei der Schweizer Rüstungsindustrie aus. Die Produktion habe sich bereits aus der Schweiz weg verlagert, weil die Käufer bei der Unterstützung der Ukraine keine Schwierigkeiten haben wollten.
«Es droht massive Fluchtwelle»
Allerdings wird die Unterstützung der Ukraine in Deutschland zunehmend intensiv diskutiert: Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen einen Stopp der Militärhilfe – und beide haben massiv Zulauf. «Wir müssen diese Debatte führen und die Alternativen einander gegenüber stellen», sagt Lindner. Was die beiden Parteien sagen würden, entspreche nicht dem Interesse des deutschen Volkes: Ein Ende der Militärhilfe, ein Fallenlassen der Ukraine, gefährde die internationale Friedens- und Freiheitsordnung.
Ich gebe diese Wahlen nicht verloren. Ich weiss aus Erfahrung, dass es bei ostdeutschen Wahlen sehr viel Bewegung gibt.
Ausserdem, so Lindner, wäre das Signal an Tschechien, Polen, das Baltikum und Skandinavien verheerend – denn diese seien ja durch Russland bedroht. «Mir scheint dies ein Motiv von Wladimir Putin zu sein, durch solche Zweifel die EU und die Nato zu spalten.» Vor allem aber warnt Lindner vor einer Fluchtwelle, wenn der Westen die Ukraine aufgäbe: «Dann werden potenziell Millionen Ukrainer nach Westeuropa fliehen, weil sie von Putin bedroht sind, das haben die Kriegsverbrechen gezeigt.»
FDP vor einem Wahl-Fiasko
In zwei Wochen wählen die ostdeutschen Bundesländer Thüringen und Sachsen. In beiden Ländern sind AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht im Hoch, während Lindners FDP laut Umfragen den Einzug in die Länderkammern verpassen dürfte. «Ich gebe diese Wahlen nicht verloren. Ich weiss aus Erfahrung, dass es bei ostdeutschen Wahlen sehr viel Bewegung gibt», sagt der FDP-Chef.
Damit durchkreuzen wir die Pläne der Populisten.
Magnet für die populistischen Parteien sei der Eindruck, dass Deutschland seine Zuwanderung nicht steuere und man illegal eingereist Zugang zum Sozialsystem erhalte. Man müsse deshalb die Kontrolle der illegalen Zuwanderung wiederherstellen und den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit stärken: «Damit durchkreuzen wir die Pläne der Populisten.»
