Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».
Wer wird Deutschland in Zukunft regieren? Das ist noch offen. Klar ist, die SPD will nicht in einer grossen Koalition mitregieren. Rechnerisch gibt es noch eine Möglichkeit, die sogenannte Jamaika-Koalition. Das sind die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch. CSU und Grüne können nicht so richtig miteinander. FDP und Grüne sowie auch CDU und CSU haben Probleme miteinander. Zudem hat die FDP vielleicht auch nicht genügend erfahrenes Personal für die Regierung. Wenn alles scheitert, gäbe es Neuwahlen. Das wäre ein Novum für Deutschland.
Wo liegen die grössten Schwierigkeiten einer Jamaika-Koalition? So richtig Feuer im Dach scheint bei der Union (CDU/CSU) zu sein. Von Union ist da nicht viel zu spüren. Das verdeutlichen zwei Beispiele: Im CDU-Stammland Sachsen ist die AfD stärker geworden als die CDU. Die CDU hat ein Drittel der Stimmen verloren. Die Abgeordneten, die gewählt werden, werden mit einer Wut im Bauch nach Berlin reisen und der Parteiführung etwas erzählen. In Bayern hat die CSU über 10 Prozent verloren. Das zeigt, dass es einen riesigen Unmut in der Union gibt. Merkel hat vielleicht mehr Gemeinsamkeiten mit Grünen, als mit Teilen ihrer eigenen Partei. Dieser Sieg von Merkel fühlt sich wie eine Niederlage an.
Wie geht es bei der CSU nun weiter? Die CSU dreht im roten Bereich, der Verlust in Bayern wiegt schwer. Die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in einem Jahr ist in Frage gestellt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer meinte zwar, es gebe derzeit bei der CSU keine Personaldebatte. Man müsse nun aber eine Kursorientierung innerhalb der Union machen. Das werde man in Berlin offen diskutieren. Scheuer sagte: «Wir müssen die rechte Flanke nun schliessen, vor allem bei konservativen und liberalen Themen». Die Ansage ist also klar. Die CSU wird nach rechts rücken. Das macht es für Merkel schwierig, CSU und Grüne unter einen Hut zu bringen.
Was bedeutet der Aufstieg der AfD für Deutschland? Die Gefahr, dass die AfD an die Macht kommen wird, besteht nicht. Der Ton wird aber rauer werden, Tabubrüche werden in den Bundestag einziehen. Die AfD ist, was das Phänomen Trump in den USA ist. Die Partei setzt den Ton und Stimmungen, das kann man sehr gut sehen. Die CSU rückt aus Sorge vor der AfD nach rechts.
Warum sind die grossen Traditionsparteien auf einem Tiefstand? Die CDU hat eine Million Wähler an die AfD verloren, und ebenso viele auch an die FDP. Auch die SPD hat massiv verloren. Ein Grund dafür ist die Flüchtlingskrise. Ein anderer Grund ist: Das Resultat wiederspiegelt eigentlich ziemlich genau die Stimmung in Deutschland.
