Bundestagswahl 2025 - So wollen die Parteien Deutschland regieren

Wo soll gespart, wo investiert werden? Das steht in den Parteiprogrammen der deutschen Parteien.

Union, SPD, AfD und Grüne werben mit ihren Parteiprogrammen um die Gunst der deutschen Wahlberechtigten. Ein Überblick zu den Positionen der grössten Parteien.

CDU/CSU und Friedrich Merz

Friedrich Merz (links) will das Ruder künftig für Deutschland in der Hand halten. Er wurde als Bundeskanzlerkandidat der Union nominiert. Markus Söder (rechts) von der CSU liess Merz den Vortritt.

Keystone/Peter Kneffel

• Aussen- und Sicherheitspolitik: Die Ukraine soll weiter unterstützt werden, sowohl in ziviler Hinsicht als auch durch Waffenlieferungen. Die Union will die Bundeswehr mit einer Wehrpflicht stärken und eine europäische Verteidigungsunion schaffen.
• Migrationspolitik: Die Union will eine harte Linie fahren. «Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig», heisst es im Wahlprogramm. Sichere Herkunftsstaaten soll es mehr geben und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden.
• Klimapolitik: Die Christdemokraten stehen zum Ziel Klimaneutralität bis 2045, wollen den Weg dahin aber grundsätzlich neu strukturieren. «Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft», so das Programm. Die Union will deshalb den Strom günstiger machen, indem sie Steuern und Netzentgelte senkt sowie an Kernenergie als Option festhält.
• Wirtschaft: Die CDU/CSU wollen eine «Agenda für die Fleissigen». Das heisst: steuerfreie Überstunden bei Vollzeitarbeit sowie eine tägliche statt wöchentliche Höchstarbeitszeit in Unternehmen zulassen. Ausserdem will die Union die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent senken.
• Soziales: Die Union will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen einführen. Zudem soll das Bürgergeld abgeschafft und mit einer neuen Grundsicherung ersetzt werden.

SPD mit Olaf Scholz

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz möchte an den Wahlsieg von 2021 anknüpfen. Die Umfragen deuten aber auf eine deutlich tiefere Zustimmung hin.

Keystone/Arne Dedert

• Aussen- und Sicherheitspolitik: Im Ukraine-Krieg wollen die Sozialdemokraten dem angegriffenen Land weiter finanziell, humanitär und wirtschaftlich helfen. Auch Waffenlieferungen werden befürwortet, allerdings ohne «Taurus»-Marschflugkörper. Friedensinitiativen müssten vorangetrieben werden.
• Migrationspolitik: Die Partei bekräftigt, bereits für mehr geordnete Migration auf den Arbeitsmarkt sowie für eine bessere Kontrolle von Fluchtmigration gesorgt zu haben. Asylverfahren sollen beschleunigt und Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden.
• Klimapolitik: Im Wahlprogramm wird betont, dass Klimaschutz sozial sein müsse. Geringverdiener sollen also durch ein Klimageld von CO₂-Preisen entlastet werden. Zudem will die Partei dauerhaft am Deutschlandticket festhalten.
• Wirtschaft: Die SPD will einen «Deutschlandfonds» in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Zukunftstechnologie. Zudem soll ein «Made in Germany»-Bonus für Unternehmen und ein Mindestlohn von 15 Euro eingeführt werden.
• Soziales: Die Partei will queere Familien im Familien- und Abstammungsrecht gleichstellen. Ausserdem soll das Rentenniveau (Verhältnis der Renten zu den Einkommen) bei 48 Prozent gesichert und der Eigenanteil beim Pflegegeld bei 1000 Euro pro Monat gedeckelt werden.

AfD mit Alice Weidel

Die 45-jährige Wahlschweizerin Alice Weidel möchte die Rechtsaussen-Partei nach vorne bringen und neue Bundeskanzlerin werden.

Keystone/Sebastian Kahnert

• Aussen- und Sicherheitspolitik: Die AfD strebt eine Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus der EU an. Die Zukunft der Ukraine sieht man laut Programm als «neutralen Staat» ausserhalb von EU und Nato. Die Partei verzichtet bewusst darauf, Russland für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verurteilen.
• Migrationspolitik: Die Partei fordert Grenzkontrollen und Rückweisungen an den Grenzen. Ausserdem sollen Asylsuchende an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können. Menschen ohne Bleiberecht will die AfD abschieben. Das Programm spricht von einer «umfassenden Rückführungsoffensive» («Remigration»).
• Klimapolitik: Die Alternative für Deutschland sieht den Menschen nicht als Verursacher des Klimawandels und hält die Massnahmen zu seiner Begrenzung für unnütz. Die CO₂-Abgabe, das Verbrennerverbot und EU-Flottenabgabe sowie das Heizungsgesetz möchte sie abschaffen und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
• Wirtschaft: Die AfD will den Euro als Währung abschaffen sowie Einkommensteuer, Konsum- und Unternehmenssteuern senken. Ein Teil ihrer Wirtschaftspläne liegt in der Arbeitsmarktintegration von Empfängern von Bürgergeld (Arbeitslosengeld).
• Soziales: Die Partei will Familien aus «Vater, Mutter, Kindern» fördern, beispielsweise mit einem staatlichen Ehe-Start-Kredit. Zudem soll der Anspruch auf Bürgergeld in erster Linie nur für deutsche Staatsbürger und «legale EU-Bürger» gelten, für Ausländer erst nach zehn Jahren sozial­versicherungs­pflichtiger Beschäftigung.

Die Grünen mit Robert Habeck

In der letzten Regierung, der sogenannten Ampelregierung, amtete Habeck als Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Nun greift er nach dem Amt des Bundeskanzlers.

Keystone//Michael Kappeler

• Aussen- und Sicherheitspolitik: Die Grünen sind für eine umfassende Unterstützung der Ukraine – zivil und militärisch. Eingebettet in die Nato wollen sie Europas eigene Verteidigungsfähigkeit stärken.
• Migrationspolitik: Die Partei bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Deutschland wird als «Einwanderungsland» definiert. Sie will Integrationsangebote in den Gemeinden stärker fördern.
• Klimapolitik: Mit Instrumenten wie dem CO₂-Preis, staatlicher Förderung für Investitionen und bestimmten Verboten soll die Wirtschaft klimaneutral modernisiert werden. Die Partei will das Schienennetz «deutlich» ausbauen, mittelfristig alle Dörfer tagsüber mindestens einmal pro Stunde an den Öffentlichen Verkehr anbinden und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
• Wirtschaft: Die Grünen wollen den Arbeits- und Fachkräftemangel abbauen, unter anderem mit mehr Frauen in Vollzeitarbeit. Zudem soll der Einwanderungsprozess beschleunigt werden, in dem die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfacht werden soll.
• Soziales: Die Partei will ein «Demokratiefördergesetz» beschliessen, das Wahlalter 16 auf Bundesebene und Diskriminierung mit einem nationalen Aktionsplan bekämpfen. Zudem soll schrittweise eine Bürgerversicherung eingeführt werden.

Die Position der kleineren Parteien

FDP: Die Freien Demokraten fordern beim Klimaschutz ein langsameres Tempo: Deutschland soll nicht 2045, wie es das nationale Klimagesetz vorsieht, sondern erst 2050 klimaneutral werden. Die Partei sichert der Ukraine umfängliche Unterstützung zu – «Taurus»-Marschflugkörper müssten «unverzüglich» geliefert werden. Zudem will die FDP weniger staatliche Regulierung mit einer deutlichen Reduktion der Bürokratie und jede Form des politischen und religiösen Extremismus bekämpfen.

Die Linke: «Eine Aussenpolitik, die immer nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt», fordert die Partei. In der Ukraine müssten die Friedensinitiativen von China und Brasilien aufgegriffen werden. Die Linke will den Klimaschutz stärken, indem wieder verbindliche Sektorziele eingeführt werden, speziell bei Verkehr und Wärme. Am Kohleausstieg bis 2030 will man festhalten. Ausserdem will die Partei eine «Reichensteuer» für «Superreiche» von 75 Prozent sowie gesetzliche Feiertage für muslimische und jüdische Religionsgemeinschaften einführen.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert ein Ende von Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Ebenso sollen keine Waffen an Israel geliefert werden. Das BSW fordert eine gut ausgestattete Polizei, um Clankriminalität, aber auch Cyberkriminalität und Terrorismus wirksam bekämpfen zu können. Das BSW will weiter das «Unrecht der Corona-Zeit» aufarbeiten. Schliesslich bezeichnet die Partei den Klimawandel als eine «ernste Herausforderung», das Ziel, bis 2045 völlig klimaneutral zu werden, aber als «Wunschdenken».

Wahlen in Deutschland 2025

KEYSTONE/DPA/Anna Ross

Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.