- In Deutschland ist SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zum Fraktionschef der neuen SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
- Die Personalie kommt drei Tage nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl.
- Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich hatte einen Generationswechsel angekündigt und Klingbeil vorgeschlagen.
Klingbeil erhielt 95 Ja-Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Dies ergibt eine Mehrheit von 85.6 Prozent. Klingbeil bleibt Co-Parteichef neben Saskia Esken.
Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit den Christdemokraten (CDU/CSU) führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine erwartete schwarz-rote Koalition aus SPD und CDU/CSU Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt – möglicherweise als Vizekanzler.
Für diesen Posten gibt es aber einen Konkurrenten: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Umfragen die Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands anführt.
Dass Klingbeil nach der krachenden Wahlniederlage der SPD seine Macht ausbaut, ist umstritten in der Partei. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer, kritisierte das Vorgehen scharf: «Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz», sagte er kürzlich dem «Spiegel».
Historisch schlechtes Ergebnis
Die SPD war bei der Wahl vom vergangenen Sonntag von 25.7 auf 16.4 Prozent abgestürzt und ist nur noch drittstärkste Partei hinter CDU/CSU und der rechtspopulistischen AfD. Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis der ältesten Partei Deutschlands bei einer Bundestagswahl und sogar das schlechteste Ergebnis bei nationalen Parlamentswahlen seit 138 Jahren. Die Fraktion schrumpft von 207 auf 120 Abgeordnete.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits nach den ersten Hochrechnungen angekündigt, dass er mit der Bildung der neuen Regierung nichts mehr zu tun haben werde. Auch Parteichefs sind in solchen Situationen schon zurückgetreten. Klingbeil machte aber das Gegenteil: Er trat die Flucht nach vorn an, beanspruchte den Fraktionsvorsitz und holte sich dafür noch am Wahlabend die Rückendeckung des Parteipräsidiums. Am nächsten Tag wurde er vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert. Dass er bei der Wahl auf unter 90 Prozent kam, gilt als Dämpfer.
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