Friedrich Merz will eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD. Die zweitstärkste Partei, die AfD, würde damit leer ausgehen. Schon im Vorfeld war klar: Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten. Was heisst das für die Partei und für die künftige Regierung?
Eva Quadbeck
Leiterin Hauptstadtbüro Redaktionsnetzwerk Deutschland
SRF News: Wie legitim ist es, die AfD von der Regierung auszuschliessen?
Eva Quadbeck: Naja, in einer Demokratie kann nur regieren und den Kurs bestimmen, wer tatsächlich eine Mehrheit findet. 20 Prozent wählen die AfD, also wählen 80 Prozent die AfD offensichtlich nicht. Und wenn die AfD sich politisch so aufstellt, dass sie eben keine Mehrheiten finden kann, liegt das an der AfD. Aber die demokratischen Parteien räumen durchaus ein, dass sie Probleme korrekt formuliert und dass das Probleme sind, um die man sich kümmern muss.
Da muss die künftige Regierung eben ganz konkret die Alltagsprobleme der Leute lösen.
Die AfD wird eine starke Oppositionspartei mit 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Wie kann man ihr den Wind aus den Segeln nehmen?
Die Regierung kann das nur machen, indem sie tatsächlich die Probleme löst. In Deutschland sagen die Leute aktuell, ihre grössten Sorgen gelten der Inflation, dem eigenen Arbeitsplatz. Dann ist da natürlich die grosse Frage von Krieg und Frieden. Das wird eine Rolle spielen.
Aber die wichtigsten Fragen sind tatsächlich: Funktioniert das Leben in den Kommunen? Kann ich meinen Sprit bezahlen? Kann ich meine Heizung bezahlen? Kann ich meine Lebensmittel bezahlen? Und natürlich auch: Kann ich meine Miete bezahlen? Und wenn meine Kinder zur Schule gehen, haben sie dort ein Umfeld, in dem auch so viel Deutsch gesprochen wird, dass ordentlich Bildung vermittelt werden kann? Also das sind sehr banale Dinge, welche sich die deutsche Bevölkerung wünscht. Da muss die künftige Regierung eben ganz konkret die Alltagsprobleme der Leute lösen. Dann gibt es die Chance, dass die AfD auch wieder kleiner werden könnte.
Die AfD sagt sich nun: ‹Never change a winning team.›
Trotzdem: AfD-Chefin Alice Weidel hat gesagt, die AfD werde wachsen und man wolle bei der nächsten Wahl die stärkste Partei werden. Das heisst, die AfD möchte an die Macht. Kann sie denn so bleiben, wie sie ist – in Teilen rechtsextrem –, oder muss sie sich verändern?
Bisher ist sie mit diesem «in Teilen rechtsextrem» recht erfolgreich und in ihrer Geschichte hat die AfD sich immer wieder gehäutet und ist immer rechtsradikaler geworden. Sie hat als eine Partei begonnen, die sich als nationalliberal eingestuft hatte. Das waren Leute, die keine Heimat mehr in der CDU und in der FDP hatten, und die damals gegen die Eurorettung protestierten. Und dann hat sich die AfD gehäutet und ist ausländerfeindlich geworden. Irgendwann musste der Verfassungsschutz sie beobachten und er konnte eben auch diese Einstufung als rechtsextrem, als verfassungsfeindlich in Teilen, vornehmen.
Die AfD sagt sich nun: «Never change a winning team.» Also, dass es so funktioniert. Es ist inzwischen auch vielen Wählern egal, dass sie vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurde. Deshalb sehe ich aktuell nicht, dass die AfD unter Zugzwang wäre, sich zu mässigen. Wenn sie tatsächlich dereinst auf einer Landesebene in eine schwarz-blaue Koalition mit der Union gehen wollte, dann müsste sie sich natürlich in der Regierungsarbeit mässigen. Aber vor diesem Problem steht sie aktuell nicht.
Das Gespräch führte Romana Kayser.
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