- Der deutsche Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben.
- Mit seiner Entscheidung macht er den Weg frei für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar – nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 16. Dezember bei Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragt.
Politische Stabilität sei in Deutschland ein hohes Gut – die Auflösung des Bundestags vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen seien der Ausnahmefall, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin. «Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament.»
«Neuwahlen jetzt der richtige Weg»
«Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind», sagte Steinmeier.
Das Grundgesetz habe für diese Situation Vorkehrungen getroffen. Der Bundestag arbeite weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert habe. «Unsere Demokratie funktioniert, auch in Zeiten des Übergangs.»
Ampel-Aus und verlorene Vertrauensfrage
Scholz hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem im November die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach nur knapp drei Jahren im Streit um den Haushalt entzweigebrochen war. Scholz erhielt für seinen Antrag – wie von ihm beabsichtigt – keine Mehrheit. Er bat daraufhin Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen.
Nach dem Grundgesetz kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Das nationale Parlament kann sich in Deutschland nicht selbst auflösen.
Die Parteien bereiten sich bereits intensiv auf die Neuwahl vor. Freie Wochenenden wird es für die Wahlkämpfer bis zum Wahltag am 23. Februar kaum noch geben.
So wollen etwa SPD und AfD am Wochenende 11./12. Januar endgültig ihre Kanzlerkandidaten bestimmen und die Wahlprogramme verabschieden. Am 26. Januar halten die Grünen ihren Parteitag ab, am 3. Februar die CDU, am 8. Februar die CSU und am 9. Februar die FDP.
Erstes Fernsehduell Scholz-Merz in Sicht
Am 9. Februar wird es abends in ARD und ZDF auch das erste Fernsehduell von SPD-Kanzler Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz geben. Eine Woche später hat RTL die beiden Kontrahenten ins Fernsehstudio eingeladen.
Zur Wahlkampfschlacht dürfte auch die voraussichtlich letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl werden – am 11. Februar trifft man sich zur Generaldebatte.
Unabhängig davon, wie die Wahl ausgehen wird, steht fest: Der neue Bundestag wird in Deutschland ganz anders zusammengesetzt sein als der bisherige. Vor allem wird er viel kleiner. Denn nach der nun greifenden Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition wird die Zahl der Mandate auf 630 begrenzt.
Erreicht wird dies vor allem durch das Wegfallen von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Zum Vergleich: 2021 waren über das komplizierte deutsche Wahlsystem noch 735 Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden.
Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.
