Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat reichlich Erfahrung mit Versuchen, die türkische Führung versöhnlich zu stimmen. Unermüdlich betont er, welch wertvoller Partner das Land sei, das die Nato-Südostflanke abdeckt. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt mit grosser Lust den Spielverderber in der Nato.
Er blockierte den völlig unproblematischen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, weil sie zu wenig gegen kurdische Terroristen unternähmen. Mittlerweile gab er bei Finnland nach, aber nicht bei Schweden.
Vor Jahren wollte er die Wahl des dänischen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen hintertreiben. Er kaufte provokativ Raketenabwehrwaffen in Russland. Und macht jetzt sein Land zu einer der wichtigsten Plattformen für Russland, um die westlichen Sanktionen zu unterlaufen.
Hoffnung auf Machtwechsel
«Man hofft im Westen sehr auf einen Machtwechsel», sagt Ian Lesser, der Chef des Brüsseler Sitzes der US-Denkfabrik German Marshall Fund. «Die Hoffnung ist gross, dass mit einem Präsidenten Kemal Kilicdaroglu ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann. So stünden die Chancen gut, das Problem um den Nato-Beitritt Schwedens rasch zu beseitigen.»
Lesser schliesst nicht aus, dass sogar bei einem Verbleiben Erdogans im Amt das türkische Veto hinfällig würde. Nach dem Wahlkampf müsste er nicht länger auf der Anti-Nato-Klaviatur spielen, um Stimmen zu holen.
Neuer echter Dialog
Überzeugt, dass «mit einer neuen Regierung wieder ein professioneller Dialog zwischen dem Westen und der Türkei beginnt», ist Marc Pierini. Der frühere EU-Karrierediplomat forscht heute bei der Denkfabrik Carnegie.
Pierini erwartet, dass Schweden in diesem Fall rasch der Nato beitreten könnte und die Türkei bei Rüstungsgeschäften einen neuen Kurs einschlüge: «Dazu bekennt sich die aktuelle Opposition in ihrem Wahlprogramm. Der Kauf russischer Abwehrraketen dient einzig Moskaus Interessen. Für die Türkei selber hat er fast nur Nachteile. Das Land bleibt nämlich im Gegenzug vom Erwerb modernster westlicher Waffen, etwa US-Kampfflugzeugen oder Patriot-Raketensystemen, ausgeschlossen.»
Laut Pierini würde wohl auch die antiwestliche Rhetorik deutlich heruntergefahren und die von Erdogan betriebene Verteufelung des Westens aufhören: «Denn weder ist die türkische Bevölkerung grundsätzlich antiwestlich eingestellt, noch lehnt sie die Nato ab. Die aktuelle Skepsis, ja Feindseligkeit, ist vielmehr von Erdogan bewusst und systematisch geschürt worden.»
Trotz allem nicht problemlos
Umgekehrt wäre die Türkei aus westlicher Sicht weniger ein Fremdkörper, wenn in Ankara wieder eine demokratische Führung ans Ruder käme.
Beide Experten mahnen jedoch: Bei aller Wiederannäherung werde das Verhältnis zur Türkei auch künftig nicht problemfrei sein. «Ein starker türkischer Nationalismus wäre auch in einer neuen Regierung tief verankert», meint Ian Lesser.
Und Marc Pierini sagt, die Türkei werde weiterhin mit einer Schaukelpolitik Nutzen aus dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen ziehen wollen.
Doch die Erwartung ist, «dass sich in der türkischen Bevölkerung und in der Führung wieder die Einsicht durchsetzt, dass Russland nicht nur ein Partner, sondern zugleich eine Bedrohung für die Türkei ist», so Ian Lesser. Was auch heisst: Nicht nur ist die Türkei für die Nato wichtig, sondern ebenso die Nato für die Sicherheit der Türkei unverzichtbar.
Die Präsidentschaftswahl soll am 14. Mai stattfinden.
