Worum geht es? Das Parlament in Uganda hat ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Es geht über ein Verbot der Homosexualität hinaus, denn diese ist in Uganda bereits verboten. «Das neue Gesetz schliesst nun auch Transmenschen ein», sagt SRF-Afrika-Korrespondent Samuel Burri.
Was bezweckt das Gesetz? «Die Hauptidee ist, dass damit eine weitere Verbreitung von Homosexualität gebremst werden soll», sagt der Korrespondent. Die Befürworter des Gesetzes argumentierten, es gehe darum, Kinder zu schützen. Auf dem afrikanischen Kontinent sei die Befürchtung weit verbreitet, dass Homosexuelle Kinder rekrutieren wollten. «Es gibt grosse Vorbehalte und Ängste gegenüber Nicht-Heterosexuellen», sagt der Korrespondent.
Woher kommt diese starke Ablehnung von Homosexualität und von Queer-Menschen in Uganda und in Afrika allgemein? In insgesamt 32 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent ist Homosexualität heute gesetzlich verboten. Einerseits hätten christliche Missionare dabei einen grossen Einfluss auf die Sexualmoral der Gesellschaften gehabt, anderseits stammten viele der Gesetze noch aus der Kolonialzeit, so Burri. In Ländern, die von Grossbritannien kolonialisiert worden sind, würden sich die Gesetze vielerorts noch wie das britische Strafgesetzbuch von vor über 50 Jahren lesen. Dieses hat – im Gegensatz zu Frankreich, wo die Gesetzgebung liberaler war – Homosexualität verboten.
Was ist das grösste Problem von Homosexuellen oder Transmenschen in Afrika? «Sie erhalten keinen gesetzlichen Schutz», sagt Burri. Wer aufgrund seiner sexuellen Orientierung aus der Wohnung geworfen, verprügelt oder vergewaltigt wird, kann nicht zur Polizei gehen, um das Delikt anzuzeigen, so Burri. Solche Vorfälle ereigneten sich auch in Kenia, wohin viele LGBTQ-Aktivisten aus Uganda geflohen sind.
Tritt das neue Gesetz in Uganda in Kraft? Der Gesetzesartikel muss noch Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden. Er kann es annehmen oder sein Veto dagegen einlegen. 2014 hatte die Justiz in Uganda ein bereits von den Abgeordneten gebilligtes und Präsident Museveni unterzeichnetes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst.