- Die EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
- Grund ist laut der Behörde, dass das Land die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hat.
- Unklar ist, ob dies Auswirkungen auf das angedrohte Veto Ungarns für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine haben wird.
Weiter blockiert bleiben andere Gelder in Höhe von gut 20 Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt und es gebe nun ausreichend Garantien dafür, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn gestärkt werde.
Die Entscheidung ist laut Reynders jedoch nicht das Ende des Prozesses. Man werde die Lage weiter aufmerksam beobachten und frühzeitig reagieren, falls es Rückschläge geben sollte.
Auswirkungen auf EU-Gipfel?
Spannend bleibt, ob sich die Freigabe der Gelder auf die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban angedrohte Blockade beim anstehenden EU-Gipfel auswirken wird.
Beim Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Ausserdem wird es beim Treffen um die Bearbeitung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 gehen. Ungarn drohte allerdings bei beiden Themen mit einem Veto.
Orban argumentierte, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. Er spielte damit darauf an, dass die Brüsseler Behörde den Start ungeachtet von noch nicht ganz erfüllten Reformauflagen empfiehlt.
Im Gipfelbeschluss steht aber, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn «alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind». Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt. Den Kommissionsvorschlag zum Haushaltsentwurf bezeichnete er als substanzlos, unausgewogen und unrealistisch.
Unklar ist, ob Orban damit den Druck erhöhen wollte, um an die eingefrorenen Gelder für sein Land zu kommen. Manche EU-Diplomatinnen und -Diplomaten halten dies für denkbar. Andere verweisen darauf, dass Orban zuletzt behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.
Von der Leyen bezahlt das grösste Schmiergeld in der Geschichte der EU.
Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte: «Ursula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das grösste Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban.» Auch die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament hatten der Behörde vorgeworfen, die Gelder zu Unrecht freizugeben.
Aus der EU-Kommission hiess es dagegen: Wenn man sich nicht selbst angreifbar machen wolle, dürfe man die Gelder nach den jüngsten ungarischen Reformen nicht mehr zurückhalten. Ärgerlich sei aber, dass die Entscheidung direkt vor dem EU-Gipfel getroffen werden musste und so der Eindruck entstehe, dass es einen Zusammenhang mit Blockadedrohungen Orbans geben könnte.
