- Im Streit um Hans-Georg Maassen ist ein Entscheidung gefallen.
- Er wird Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium.
- Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Abend in Berlin.
Maassen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, seine Besoldung bleibe unverändert, sagte Seehofer nach einem Spitzengespräch der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Kanzleramt in Berlin. Man habe sich damit auf eine Lösung im Streit über Maassen geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe.
Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maassens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stellen Maassen rücken sollte, bleibe im Amt.
Seehofer: Koalition nicht in Gefahr
Der CSU-Chef bestritt, dass die grosse Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. «Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema», betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.
Die Finanzierung von Maassens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. «Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.»
Maassens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
Nahles: Gutes Signal
Nahles erklärte nach der Einigung, Maassens künftiger Tätigkeitsbereich werde «nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben». Die SPD-Chefin nannte es «ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren». Sie fügte an: «Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen.»
Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: «Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung.» Die Bedingungen der SPD seien erfüllt. Maassen war wegen Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Vor allem die SPD hatte seine Ablösung als Chef des Inlandsgeheimdienstes gefordert.
