Eklat um AfD - Rechte Fraktion im Europaparlament schliesst AfD-Abgeordnete aus

• Die Abgeordneten der deutschen Rechtsaussen-Partei AfD sind aus ihrer Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen worden.
• Ein Antrag von Fraktionschef Marco Zanni von der italienischen Lega habe die nötige Mehrheit gefunden, wie mehrere Mitglieder der Rechts-Fraktion bestätigen.
• Zu der Rechts-Fraktion gehören neben der AfD und er italinienischen Lega auch die französische Partei Rassemblement National und die österreichische FPÖ.
• Zuvor hatten auch Äusserungen des AfD-Abgeordneten und Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.

In der angenommenen Entscheidung heisst es, in Anbetracht «der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben» werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Maximilian Krah.

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Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen. 

Voten nicht einstimmig

Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die Lega, Rassemblement National von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor noch versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie – unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten – in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschliessen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.

Vorfälle um AfD-Spitzenkandidat Krah

Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äusserungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China.

Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Umstrittene Äusserungen von Maximilian Krah

Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» und der «Financial Times» mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.» Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: «Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.» Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und massgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.

Bruch zwischen AfD und Rassemblement National

Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.