- Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan, wie die deutsche «Bild»-Zeitung berichtet.
- Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin der Polizei.
- Abbas hatte Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst.
Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: «Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.» Das deutsche Aussenministerium erklärte auf «Bild»-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität geniesse, weil er sich im Rahmen eines «offiziellen Besuchs» in der Bundesrepublik aufgehalten hat.
Der Strafrechtsexperte Michael Kubiciel hinterfragt die Erklärung des Aussenministeriums. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu geniessen, sagte er. Entscheidend sei daher, dass die Person «als Repräsentant eines anderen Staates» in Deutschland war. Folglich habe die Frage, «ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung», sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht Staat anerkannt.
