Das ist passiert: Im Ukraine-Krieg rückt eine teilweise Waffenruhe näher – zunächst aber begrenzt auf wechselseitige Angriffe auf Energieanlagen. Nach Russland stimmte auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Attacken auf die Energieinfrastruktur der anderen Seite zu. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit.
Das ist die Vorgeschichte: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. Wann genau diese beginnen soll, blieb zunächst unklar. Wenn die Einigung umgesetzt wird, wäre sie nach mehr als drei Jahren des von Putin befohlenen Angriffskriegs auf das Nachbarland die erste Begrenzung der Kämpfe.
Mögliche US-Kontrolle ukrainischer AKW: Trump schlug während des Telefonats mit Selenski überraschend auch vor, dass die USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine die ukrainischen Atomkraftwerke übernehmen sollten. In einer Stellungnahme der US-Seite hiess es, Trump habe mit seinem ukrainischen Amtskollegen auch über die Stromversorgung und die Kernkraftwerke der Ukraine gesprochen. Es wäre der beste Schutz für diese Anlagen und die ukrainische Energieinfrastruktur insgesamt, wenn diese Kraftwerke im Besitz der USA wären, argumentierte die US-Regierung. Kiew äusserte sich dazu zunächst nicht.
Atomstrom ist zentral für die Ukraine: Die von Trump beanspruchten Atomkraftwerke sind bislang das Rückgrat der ukrainischen Stromproduktion, weil viele Kohlekraftwerke beschädigt sind. Die Kiewer Führung hat auch den Bau weiterer Reaktoren beschlossen. Ein besonderes Problem bei den AKWs ist, dass die grösste Anlage in der Ukraine, das Kernkraftwerk Saporischja, russisch besetzt ist.
Russland hat Energieinfrastruktur im Visier: Russland hat mit gezieltem Raketen- und Drohnenbeschuss die Energieproduktion der Ukraine beschädigt. Mehrere Kraftwerke wurden ausgeschaltet. Die ukrainische Bevölkerung hat immer wieder unter dem Ausfall von Strom, Heizung und Wasser zu leiden. Ein befürchteter Zusammenbruch des Systems blieb aber auch im dritten Kriegswinter aus, der nun zu Ende geht.
So reagiert die Ukraine: Ihrerseits hat die Ukraine versucht, mit Drohnenattacken die russische Ölindustrie zu stören. Grosse Raffinerien wurden getroffen. Damit hoffte die Ukraine, den Treibstoffnachschub für die russische Armee zu schmälern. Moskau sollte weniger Einnahmen aus dem Ölgeschäft für seine Kriegskasse haben. Für den Kreml bedeuteten diese Angriffe ein wachsendes Problem.
Das will Kiew: Selenski hatte vor dem Telefonat mit Trump gefordert, dass die USA die Überwachung dieser Teilwaffenruhe übernehmen sollten. Der ukrainische Präsident bat Trump nach Angaben der US-Regierung ausserdem um weitere Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot. Nach Angaben der US-Seite erklärte sich Trump bereit, hierbei mit Selenski zusammenzuarbeiten, «um zu ermitteln, was verfügbar ist – insbesondere in Europa»
So geht es weiter: Die USA wollen in den kommenden Tagen aber sowohl mit Vertretern der ukrainischen als auch der russischen Regierung im Nahen Osten über eine Ausweitung der zunächst sehr begrenzten Feuerpause verhandeln. Ziel sei eine generelle Waffenruhe in dem Krieg, betonte die US-Seite. In welchem Format genau die Verhandlungen stattfinden sollen, ist unklar.
