- Präsident Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag, er wolle Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn europäische Länder die militärische Offensive des Landes auf Syrien als Besatzung bezeichnen.
- «Wir werden die Tore öffnen und 3.6 Millionen Flüchtlinge auf ihren Weg schicken», sagte Erdogan in einer Rede vor den Abgeordneten seiner AK-Partei.
Die EU hatten die Türkei umgehend aufgerufen, die Offensive einzustellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte davor, dass sich die EU nicht finanziell beteiligen wird, um Ankara bei der Einrichtung einer Sicherheitszone zu unterstützen.
EU will nicht für eine Sicherheitszone bezahlen
Juncker räumt zwar ein, dass die Türkei an ihrer Grenze zu Syrien Sicherheitsbedenken hat, sagt aber: «Wenn der türkische Plan die Schaffung einer so genannten Sicherheitszone vorsieht, erwarten Sie nicht, dass die Europäische Union dafür bezahlt».
Die EU zahlt der Türkei sechs Milliarden Euro um das Land bei der Bewältigung von fast vier Millionen syrischen Flüchtlingen auf ihrem Territorium zu unterstützen. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei Migranten daran hindert, in die EU einzureisen. Aber Ankara sucht mehr Geld, in der Sorge dass Tausende von Syrern bald die Grenze überschreiten könnten.
Einberufung des UNO-Sicherheitsrats
Die türkische Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen fordern den sofortigen Stopp. Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) will sich der UNO-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen.
Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Grossbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hiess es aus Diplomatenkreisen.
Russland zeigt Verständnis
Russland wertet die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien als berechtigten Schritt Ankaras zum Schutz der eigenen Grenzen. «Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit der eigenen Grenzen verstehen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Diese Haltung Moskaus habe sich nicht geändert, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow bei einem Besuch in der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad.
Vor Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien hatte Erdogan den Kreml über seine Pläne informiert. Russlands Staatschef Wladimir Putin forderte nach Kreml-Angaben in dem Telefonat, die Türkei müsse die Lage sorgfältig abwägen, um die Anstrengungen bei der Lösung des Konflikts nicht zu gefährden. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Einheit und territoriale Unversehrtheit Syriens gewahrt bleiben müsse.
