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US-Präsident Joe Biden erlässt erste Dekrete
Aus Tagesschau vom 21.01.2021.
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Erste Amtshandlungen Klimaabkommen, Mauerbau, Migration: Biden demontiert Trump

Internationale Zusammenarbeit: Der neue Präsident Joe Biden versprach in seiner Antrittsrede: «Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.» Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden – ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte.

Mann mit Maske unterschreibt ein Dokument. Dahinter US-Fahnen.
Legende: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Biden 15 Dekrete erlassen. Reuters

Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Zudem stoppte er den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Mann und Frau schreiten über Platz. Leuchtstäbe am Boden erinnern an die Verstorbenen. Im Hintergrund der Obelisk von Washington.
Legende: Anders als sein Vorgänger nimmt Joe Biden die Pandemie von Anfang an ernst. Noch bevor er vereidigt wurde, gedachte er der Opfer. Reuters

Kampf gegen Covid-19: Biden setzt auch auf striktere Regeln – er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht für Orte im Zuständigkeitsbereich des Bundes an. Dies betrifft unter anderem Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten. In den kommenden Tagen will er weitere Massnahmen ergreifen.

Junge Leute protestieren. Eine hält ein Plakat, darauf steht auf Spanisch: Ich bin eine Amerikanerin.
Legende: Sogenannte Dreamer – in den USA aufgewachsene illegale Migranten – protestieren für ein Aufenthaltsrecht (November 2019). Reuters

Migration: Das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hat Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen aufgehoben.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Laut der neuen Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Ministerium zur inneren Sicherheit zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700'000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Er entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer zu Mexiko.

Trump vor einer Mauer. Er ballt die Faust.
Legende: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein Wahlversprechen von Donald Trump. Mexiko hat den Beschluss, dem Projekt die Finanzierung zu entziehen, umgehend begrüsst. Reuters

Kommunikation: Das neue Weisse Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weissen Haus wiederaufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weissen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt.

Audio
USA: Joe Bidens erste Amtshandlungen
aus HeuteMorgen vom 21.01.2021. Bild: Keystone
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SRF 4 News, 21.01.2021, 5 Uhr. ; 

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