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Le Pen wegen möglicher Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht
Aus Tagesschau vom 14.10.2024.
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Es geht um 7 Mio. Euro Le Pen verteidigt sich in Scheinbeschäftigungs-Prozess

Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen steht wegen möglicher Scheinbeschäftigungen in Paris vor Gericht.

Der Vorwurf: In der Affäre, die Marine Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet, geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten bekam, die aber zumindest in Teilen für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt geht es im Prozess, der noch bis Mittwoch dauert, um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro.

Die Beschuldigten: Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und richten sich gegen die Partei Rassemblement National (früher: Front National), damalige Abgeordnete und Assistenten. Konkret wird der französischen Politikerin Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, was sie stets zurückgewiesen hat.

Lächelnde Person mit blondem Haar in braunem Mantel.
Legende: In der Anhörung zeigte sich Marine Le Pen vor Gericht zunächst ruhig. Danach brauste sie laut der dpa auf. REUTERS/Sarah Meyssonnier

Mögliche Strafen: Das Verfahren wird gegen mehr als 20 Angeklagten geführt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft und Geldbussen. Auch Verbote, öffentliche Ämter auszuüben, könnten bei einer Verurteilung ausgesprochen werden.

Le Pens Argumente: Bei ihrer Anhörung pochte die ehemalige Chefin des Rassemblement National darauf, dass die Arbeit der Parlamentsassistenten nicht genau festgeschrieben sei. «Der Abgeordnete definiert die Art der Arbeit des Assistenten», sagte Le Pen. Sie fügte hinzu: «Die Arbeit eines Abgeordneten geht zugunsten seiner Partei.» Ein Assistent arbeite für seinen Abgeordneten und könne auch zugunsten der Partei arbeiten.

Le Pens Überzeugung: «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie am ersten Tag einer Anhörung vor dem Pariser Gericht.

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Veruntreuung von EU-Geldern? Marine Le Pen vor Gericht
aus SRF 4 News vom 30.09.2024. Bild: Keystone-SDA
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Tagesschau, 14.10.2024, 19:30 Uhr ; 

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