Eskalation im Krim-Konflikt - Poroschenko warnt vor einem Krieg mit Russland

• In einem TV-Interview warnt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr eines russischen Einmarschs.
• So sagt er: «Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer Grenze stationiert sind, ist um einiges gestiegen.»
• Russland entgegnet, es gebe keine Absicht auf Krieg.

Petro Poroschenko verschärft im Konflikt mit Moskau den Ton. Mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär sagte er in einem TV-Interview, der Ukraine drohe «ein grossangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.»

Konstantin Kossatschow, Chef des Aussenausschusses im russischen Föderationsrat, entgegnete, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er nannte Poroschenko aber seinerseits einen «Präsidenten des Krieges», wie die Agentur Interfax berichtete.

Die Agentur berichtet weiter, dass Russland seine Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim verstärken will. So werde ein modernes Flugabwehr-Raketensystem auf die Krim verlegt.

Botschafter fordert Sanktionen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom Westen einschneidende Sanktionen gegen Russland. Konkret schlägt er Öl- und Gas-Importstopps vor. Die Regierung Deutschlands forderte er zudem auf, Russland ein Ultimatum zu stellen.

Gegenüber dem Radio Deutschlandfunk sagte er weiter, «Deutschland muss Putin in die Schranken weisen». Das Land habe viele Möglichkeiten, unter anderem die «Keule der Sanktionen», die sehr schmerzhaft sein könnten.

Verwirrung um Kriegsrecht

Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim beschlossen, in verschiedenen Teilen des Landes erstmals das Kriegsrecht anzuwenden – etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten.

Hintergrund sind neue Spannungen mit Russland in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den Nachbarländern. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Dabei fielen auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.

Trump will Putin eventuell nicht treffen

US-Präsident Donald Trump droht mit der Absage eines Treffens mit dem russische russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Interview mit der «Washington Post» sagte er, «mir gefällt diese Aggression nicht». Bevor er jedoch absage, wolle er einen Bericht seiner Sicherheitsberater zum Zwischenfall vor der Krim abwarten. Das Treffen zwischen Trump und Putin ist am Rande des G20-Gipfels geplant, der am Freitag und Samstag in Buenos Aires stattfindet.

Nach Angaben des Kremls geht der russische Staatschef Wladimir Putin weiter von einem Treffen mit Donald Trump aus. Sein Sprecher teilte am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge mit, dass die Vorbereitungen des Treffens weitergehen.

Internationale Gemeinschaft mahnt zur Vorsicht

Gegen die ersten Seeleute wurde inzwischen eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.

Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», hiess es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung.

Auch die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen.