- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am EU-Gipfel in Brüssel für eine weitere Amtszeit nominiert worden.
- Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich auf die Personalie geeinigt, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Sie muss noch vom EU-Parlament gewählt werden.
- Neben von der Leyen haben die Staatsspitzen auch beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Aussenbeauftragten ernannt werden soll.
Dank einer Einigung der grossen europäischen Parteienfamilien Mitte der Woche war es schon vor Gipfelbeginn so gut wie sicher gewesen, dass die Spitzenposten an von der Leyen, den Sozialdemokraten Costa und die Liberale Kallas vergeben werden.
Grundlage des Personalpakets ist das Ergebnis der Europawahl vor knapp drei Wochen. Dabei erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Sie will nun mit der zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) eine informelle Koalition bilden.
Kommissionspräsidium gilt als wichtigstes EU-Amt
Damit Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss sie nun noch eine Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen. Das informelle Dreier-Bündnis von EVP, Sozialdemokraten und Liberale hat im EU-Parlament theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen, es gibt allerdings keinen Fraktionszwang.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber oder der Amtsinhaberin sind rund 32'000 Mitarbeitende unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen grossen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
