EU-Gipfel in Brüssel - EU-Staaten suchen Mittel gegen ansteigende Energiepreise

• An einem Gipfel der EU-Länder in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU über eine europäische Lösung für die dramatisch steigenden Energiepreise diskutiert.
• Seit Monaten schnellen die Gaspreise in die Höhe. Die EU-Mitgliedsländer sind sich jedoch nicht einig, wie dagegen angekämpft werden soll
• Dabei wurden Vorschläge wie Steuersenkungen oder Subventionen für kleine Unternehmen präsentiert, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen.

Die ansteigenden Energiepreise waren das Topthema beim Gipfel in Brüssel. Da die Gaspreise seit Monaten steigen, standen Vorschläge der Kommission auf dem Programm, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen – dazu gehören Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen für kleine Unternehmen. Mehrere Länder haben solche Massnahmen bereits ergriffen. Spanien und Frankreich fordern tiefergreifende Massnahmen auf EU-Ebene. Doch dafür gibt es bislang keinen Konsens, Deutschland zeigt sich beispielsweise kritisch.

Gespaltene Meinungen innerhalb der Mitgliedsstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte für eine marktwirtschaftliche Lösung. Deutschland werde den Markt «nicht vollkommen ausschalten», sondern «für mehr Markt sorgen», so Merkel. Dazu könne man gegebenenfalls weitere soziale Stützungsmassnahmen in Betracht ziehen, wie die Verbesserung des Wohngeldes. Die Bundesregierung hatte diese und weitere Massnahmen bereits vor der aktuellen Debatte über Energiepreise ergriffen, um Haushalte zu entlasten.

Die deutsche Bundeskanzlerin machte im Vorfeld klar, dass die hohen Energiepreise vom Kampf gegen den Klimawandel zu unterscheiden sind.

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Der spanische Premierminister Pedro Sanchez sprach sich hingegen für zusätzliche Massnahmen zu den nationalen Mitteln aus. «Die spanische Regierung wird weiter dafür arbeiten, dass wir auch auf europäischer Ebene Lösungen finden,» so Sanchez. Spanien will die Entstehung der Strompreise am Grosshandelsmarkt reformieren – in der Hoffnung, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Als mögliche Lösung nannte Sanchez zudem gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas. Er rief auch dazu auf, Spekulation im Handel mit den Emissionszertifikaten für Kohlenstoffdioxid (CO₂) zu prüfen.

Putin verspricht schnelle Gaslieferung

Russland könne die Gaslieferungen durch die Pipeline Nordstream 2 nach Europa erhöhen, sobald Deutschland grünes Licht gebe, sagte Wladimir Putin am Donnerstag. Der Präsident Russlands machte die Energiepolitik der EU für die Gaskrise und die rekordhohen Preise verantwortlich.

Die europäischen Gasmärkte würden einem Gasmangel von 70 Billionen Kubikmetern entgegenblicken, so Putin. Dies obwohl Russland seinen Gasexport erst kürzlich erhöhte.

Weiter sagte Putin, dass Russland auf dem Weg sei, die zweite Gaspipeline des Nordstream 2 im Dezember zu beenden.

Auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki machte Spekulationen im CO₂-Handel für den Preisanstieg verantwortlich. Denn im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoss von Treibhausgasen wie CO₂ zahlen. Die EU plant, das System auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten.

Neben den Energiepreisen waren die Migration, Rechtsstaatlichkeit, Handel sowie die Entwicklungen der Corona-Pandemie Themen des EU-Gipfels in Brüssel.

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Viktor Orban, der ungarische Regierungschef, äusserte sich strikt dagegen – der Plan würde Familien der Mittelklasse weiter belasten. Merkel hingegen betonte, dass man die gestiegenen Energiepreise klar von den Herausforderungen gegen den Klimawandel trennen müsse.

Uneinig wegen unterschiedlicher Betroffenheit

Die Positionen der EU-Länder liegen weit auseinander – unter anderem, weil sie unterschiedlich von den steigenden Preisen betroffen sind. In Deutschland beispielsweise ist der Gaspreis viel weniger gestiegen als in Spanien. Das liegt unter anderem an unterschiedlichen Energiemixen sowie langfristigen Gas-Kaufverträgen, die Deutschland geschlossen hat. Spanien hingegen kauft am Spotmarkt ein, wo die Preise mehr schwanken.

Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel

Der erbitterte Streit über Polens Haltung zum EU-Recht stellt die Europäische Union vor eine Zerreissprobe. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki liess beim EU-Gipfel in Brüssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Unterstützung bekam er von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der von einer «Hexenjagd» gegen Polen sprach. Andere Länder wie die Niederlande forderten hingegen stärkeren Druck auf Warschau. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will vermitteln. «Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union», sagte Merkel. «Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.»

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet.