EU-Korruptionsskandal - EU-Parlament votiert für Ende der Immunität zweier Abgeordneter

• Das Europaparlament in Brüssel hat zwei EU-Parlamentariern die Immunität entzogen. Dies im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Dezember um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili.
• Den beiden Abgeordneten aus Italien und Belgien wird Bestechlichkeit vorgeworfen.
• Unabhängig davon verlor auch ein EU-Parlamentarier seine Immunität, wegen Rassismus und Diffamierung. In einem weiteren Fall wurde die Immunität einer EU-Parlamentarierin bewahrt.

Mit der Aufhebung der Immunität der zwei Abgeordneten des Europaparlaments hat das EU-Parlament den Weg freigemacht für Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Beide Politiker waren bis vor kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella und Cozzolino beteuern ihre Unschuld.

Der EU-Korruptions-Skandal

Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmassliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.

Der Ausschuss des Parlaments, der dem Parlament die Aufhebungen empfiehlt, verdächtigt in seinem Bericht zum Korruptionsskandal vom Dezember den Abgeordneten Cozzolino, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben. Bei der soll es darum gegangen sein, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein.

Zu Tarabella heisst es im Bericht des Rechtsausschusses, der Belgier werde verdächtigt, in den vergangenen zwei Jahren im Europäischen Parlament bestimmte Standpunkte zugunsten eines Drittstaats vertreten zu haben. Laut einer Zeugenaussage habe er dafür schätzungsweise 120'000 bis 140'000 Euro bekommen.

Entscheid auch über zwei Abgeordnete aus Frankreich

In einem weiteren Fall ist das EU-Parlament zum gleichen Schluss gekommen und entzieht dem französischen Europaabgeordneten Nicolas Bay die Immunität. Nicolas Bay verliert den Schutz vor Rechtsverfolgung wegen mutmasslicher Anstiftung zu Hass oder Gewalt.

Gegen die ebenfalls aus Frankreich stammende Christdemokratin Nadine Morano wollte die französische Staatsanwaltschaft wegen Diffamierung ermitteln. In diesem Fall verweigerte das EU-Parlament jedoch die Aufhebung der Immunität.