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Giori hat – gemäss Medienberichten – Korruption gestanden
Aus SRF 4 News aktuell vom 15.12.2022.
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Affäre um Bestechungsgelder Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise

Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament weitet sich aus. Spuren führen nach Italien – und auch Marokko soll beteiligt sein.

Was ist passiert? Eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments, Eva Kaili, steht seit einigen Tagen in Verdacht, Schmiergelder aus Katar angenommen zu haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit sechs anderen Verdächtigen festgenommen. Zwei davon wurden wieder freigelassen. Das EU-Parlament hat Kaili mittlerweile ihrer Funktion enthoben. Ein anderer Festgenommener ist Pier Antonio Panzeri.

Panzeri hat sich in Mailand ein breites Netzwerk aufgebaut.
Autor: Eliabeth Pongratz ARD-Korrespondentin in Rom

Wer ist Pier Antonio Panzeri? Er war italienischer Europaabgeordneter von 2004 bis 2019. Er vertrat verschiedene sozialistische Parteien, unter anderem den Partitio Democratico. Panzeri ist weiter der Gründer der NGO Fight Impunity (dt: Kampf der Straffreiheit), die sich gegen Straffreiheit bei Verletzung der Menschenrechten und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit engagiert. «Panzeri hat sich in Mailand ein breites Netzwerk aufgebaut. Er war im Gewerkschaftsbereich aktiv», sagt die ARD-Korrespondentin Elisabeth Pongratz. In seinem Haus hat die Polizei 17'000 Euro beschlagnahmt, und auch seine Frau und seine Tochter unter Hausarrest gestellt. Angeblich seien Telefonate abgehört worden, bei denen es um teure Weihnachtsferien ging. In seiner Wohnung in Brüssel wurden nochmals 600'000 Euro gefunden.

Wer ist Francesco Giorgi? Giorgi, der ebenfalls in Haft sitzt, ist der Partner von Eva Kaili. Er hat bis 2019 bei Panzeri im Büro als Assistent gearbeitet und ist nun für einen anderen Abgeordneten tätig. Auch er habe sich, so ARD-Korrespondentin Pongratz, mit Menschenrechtsfragen spezialisiert. In diesem Zusammenhang fliesse mit ein, dass man sich mit den Maghreb-Staaten befasse, so die Korrespondentin. Giorgio ist der Partner von Eva Kaili.

Geständnis von Giorgi

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Kailis Lebensgefährte Franceso Giorgi hat laut «Le Soir» und «La Repubblica» gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Die Zeitungen berufen sich auf Ermittlungsdokumente.

Was hat der marokkanische Geheimdienst damit zu tun? Gemäss Medienangaben soll auch der marokkanische Geheimdienst die Organisation, die nun aufgeflogen ist, benutzt haben, um das Image seines Landes aufzupolieren. Doch wie und ob er wirklich in den Skandal verstrickt ist, ist noch Gegenstand von Untersuchungen.

Was sagt Eva Kaili? Der griechische Anwalt der Europaabgeordneten sagte gegenüber der Nachrichtenagentur, Kaili sei unschuldig. Sie habe nichts mit dem Geld zu tun, die in ihrer Wohnung in Brüssel gefunden worden seien. Gemäss Medienberichten ist ihr Vater mit einem Koffer voll Bargeld angehalten worden. Es befanden sich 750'000 Euro darin.

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Aus dem Archiv: Verdacht auf Korruption im EU-Parlament
Aus 10 vor 10 vom 12.12.2022.
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Was sagt Katar dazu? Katar bestreitet die Anschuldigungen vehement. Doch die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmasslicher Geldwäsche und Einflussnahme. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen.

SRF News, 15.12.2022; 08:20 Uhr ; 

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