- Der EU-Sondergipfel zum Milliardenplan gegen die Coronavirus-Krise geht in die Verlängerung. Heute Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer erneut.
- Mit einem überarbeiteten Verhandlungsvorschlag brachte EU-Ratspräsident Charles Michel zuvor Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen.
- Doch es bleibt weiterhin unklar, ob und wann ein Durchbruch gelingen könnte.
Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Milliardenplan gegen die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Zunächst wurde der Gipfel am späten Samstagabend unterbrochen. Nun soll er am Sonntagmittag fortgesetzt werden. Das erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter.
Stundenlang beriet EU-Ratspräsident Charles Michel mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs in kleinen Gruppen, um Kompromisse auszuloten und neue Vorschläge vorzubereiten.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort und nannte die Verhandlungen unerwartet hart. Zentrale Punkte waren nach Angaben von Diplomaten bis zum Abend umstritten. Nun scheint etwas zu gehen: «Die Dinge laufen in die richtige Richtung», sagte Österreich Kanzler Sebastian Kurz.
Kompromiss für die «Sparsamen Vier»
Nun beraten die EU-Staaten beim Sondergipfel in Brüssel wieder in grosser Runde. Das Abendessen mit den 27 Staats- und Regierungschefs habe begonnen, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Michel am Samstagabend auf Twitter mit. Diplomaten zufolge wollte Michel beim Essen mögliche Kompromisslinien erläutern.
Die sogenannten sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – sähen nicht unbedingt die Notwendigkeit, eine schnelle und gemeinsame Lösung zu finden, erklärte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zuvor in einer Videobotschaft. Der Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel ging vor allem auf die Forderungen der vier Länder ein.
Der EU-Ratspräsident blieb zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden statt 250 Milliarden als Kredit. Die Sparsamen Vier haben grundsätzliche Bedenken gegen Zuschüsse – und sie wollen die Summe eigentlich noch weiter zusammenstreichen, wie Kurz sagte.
Komplizierte Verhandlungen
Der Vorschlag von Michel beinhaltet noch mehrere Änderungen im Detail. Er wurde nach Angaben von Diplomaten «konstruktiv und ruhig» diskutiert. Dennoch blieben viele Punkte offen.
Tatsächlich sind die Verhandlungen auch deshalb so kompliziert, weil das neue Corona-Programm, das über Schulden finanziert werden soll, im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen verhandelt wird, der sich weitgehend aus Beitragszahlungen der Länder speist. Die Wünsche einzelner Länder werden dabei teils verquickt.
